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Solange der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine andauert, ist Volodymyr Selenskyj gleichwohl weiterhin rechtmäßiger Präsident, Das liegt daran, dass das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, nach der russischen Invasion aufgrund des Kriegszustands das Kriegsrecht beschlossen hat.
es ist gut, dass der Gesetzentwurf der Union keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, denn der Plan, den die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht.
Wir wollen deshalb die Mehrwerteuer für Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent senken und so den steigenden Preisen für Lebensmittel des täglichen Bedarfs entgegenwirken.
in dieser Frage würde ich Sie gern bitten, sich direkt an die Abgeordneten zu wenden, die bei der Abstimmung gefehlt haben.
eine Minderheitsregierung ist grundsätzlich eine demokratische Option, aber wir sehen erhebliche Risiken, insbesondere mit der aktuellen CDU unter Friedrich Merz.
Die Lohnsteuerklasse ist aber für die endgültige Steuerlast nicht entscheidend. Der Lohnsteuerabzug stellt lediglich eine unterjährige Vorauszahlung auf die Steuerschuld dar.
