Roger Beckamp

Wir müssen große Zweifel haben, dass sich diese Praxis ändert, nur wenn die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aufgehoben wird.

Gewalt ist zu verurteilen. Politische Stimmung sehr aufgeheizt, Diskurs selten möglich.

In einer Idealvorstellung gut, wenn man die entsprechenden Grundannahmen hat. Praktisch aber vermutlich kaum umsetzbar.

Manipulation der Entscheidung über Laufzeitverlängerung, woran die Grünen schon ein ideologisches Interesse haben. Sachverhalt noch nicht abschließend geklärt.

Direkte Demokratie, Bewahrung nationaler Kompetenzen, Gewaltenteilung durch Unabhängigkeit und Entpolitisierung der Justiz stärken, bestehende Gesetze anwenden.

Auch wenn das neue Gesetz in vielerlei Hinsicht nicht wirklich gut ist, so ist es zumindest besser als der derzeitige Zustan