Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Jungen Russen, die sich an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine nicht beteiligen wollen, droht in der Russischen Föderation Verfolgung und Gewalt, vor dieser müssen die Deserteure geschützt werden.
Ich halte Corona-Impfungen für sinnvoll, spreche mich aber gegen eine verpflichtende Impfung aus, da ich eine Einführung der Impfpflicht juristisch nicht für umsetzbar halte
Ich unterstütze das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition, da ich es für essenziell halte, das veraltete Transsexuellengesetz zu ersetzen.
Es bleibt abzuwarten, wie die britische Innenministerin Priti Patel und die britische Justiz entscheiden und welche weiteren rechtlichen Schritte Assange und seine Verteidigung einleiten.
Leider ist der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe das falsche Organ, um das Putin-Regime bei der Generalbundesanwaltschaft anzuzeigen.
er russische Angriff hat zu einer Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik geführt.
