Wie werden Sie sich für humanitäre Hilfe für die Ukraine einsetzen? Wird Deutschland Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen?
Sehr geehrte Frau Alt,
als überzeugte Europäerin und Expertin für Osteuropa ist Ihnen sicherlich klar, wie wichtig die Demonstration von Solidarität in Europa mittels effektiver Maßnahmen ist. Auch, wenn diese Maßnahmen zu Kosten und Belastungen für Deutschland führen. Nur ein geeintes und selbstständiges Europa ist ein starkes Europa.
Das Grundrecht auf Asyl ist für Sie genau wie für mich unverhandelbar. Wie kann und wird Deutschland hier den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Unterstützung gewähren? Ist eine Kooperation mit unseren europäischen Nachbarstaaten geplant, um die Belastung gleichmäßig auf die EU aufzuteilen?
Sehr geehrter Herr von A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass sich Deutschland unter der Ampel-Regierung sehr wohl für die Ukraine einsetzt und eine Vielzahl an Maßnahmen ergreift, um die humanitäre Krise, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg entstanden ist, zu lindern. Der russische Angriff hat zu einer Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik geführt. In seiner Regierungserklärung am vergangenen Sonntag kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, Waffen in die Ukraine zu liefern. Nach derzeitigem Stand sind die ersten Lieferungen bereits in der Ukraine eingetroffen.
Für die Bewältigung der humanitären Krise setzt sich Deutschland gleichermaßen ein, insbesondere durch die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine. Auch für die UkrainerInnen, die sich noch vor Kriegsausbruch in Deutschland befanden, wurden die Aufenthaltsregeln gelockert, um sicherzustellen, dass niemand in die Ukraine zurückzukehren muss, sollte der Krieg länger andauern. Derzeit werden zahlreiche Maßnahmen zur Versorgung der Menschen in der Ukraine mit humanitären Hilfsgütern ergriffen. Ganz konkret hat die Bundesregierung kurzfristig weitere 4 Millionen Euro für Maßnahmen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) bereitgestellt. Ausführliche Informationen dazu finden Sie hier: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/ukraine-ikrk/2311752.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB
Weitere Fragen an Renata Alt
Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.
Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene intensiv für eine Feuerpause und für sichere Korridore ein, damit kurzfristig deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Diese Berichte werden auch in den Gesprächen bestätigt, die ich mit Mitgliedern der uighurischen Gemeinschaft führe, die von furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang erzählen. Ich bin diesbezüglich auch im regelmäßigen Austausch mit Rushan Abbas.
Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Die Lage von Meinungs- und Pressefreiheit ist besorgniserregend. Noch immer sind mehr als 90% der Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen. Die terroristische Bedrohung in weiten Teilen des Landes hat verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Lage, insbesondere auf die Lebensmittelversorgung.