Hallo, was halten Sie vom Vorschlag, Deutschland sollte der britischen Regierung anbieten, Assange und seine Familie aufzunehmen. Wäre das eine realistische Option? Würden Sie sich hierfür einsetzen?
Z.B. fraktionsübergreifende Initiative.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Schicksal von Julian Assange beschäftigt mich sehr, da ich den Schutz von Presse und Meinungsfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit für einen wichtigen Grundstein der Demokratie halte. Leider ist der Fall juristisch äußerst komplex. Es bleibt abzuwarten, wie die britische Innenministerin Priti Patel und die britische Justiz entscheiden und welche weiteren rechtlichen Schritte Assange und seine Verteidigung einleiten. Währenddessen müssen ein faires Verfahren und menschenwürdige Haftbedingungen gewährleistet werden, besonders bezüglich der Gesundheitsversorgung von Julian Assange.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB
Weitere Fragen an Renata Alt
Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.
Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene intensiv für eine Feuerpause und für sichere Korridore ein, damit kurzfristig deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Diese Berichte werden auch in den Gesprächen bestätigt, die ich mit Mitgliedern der uighurischen Gemeinschaft führe, die von furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang erzählen. Ich bin diesbezüglich auch im regelmäßigen Austausch mit Rushan Abbas.
Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Die Lage von Meinungs- und Pressefreiheit ist besorgniserregend. Noch immer sind mehr als 90% der Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen. Die terroristische Bedrohung in weiten Teilen des Landes hat verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Lage, insbesondere auf die Lebensmittelversorgung.