Frage an
Renata Alt
FDP

Sehr geehrte Frau Alt,

wie konnten Sie es mit unseren Werten der Menschlichkeit vereinbaren, gegen den Antrag der Grünen zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter gestimmt zu haben?

Humanitäre Hilfe
08. März 2020

Die FDP setzt sich für eine einheitliche und koordinierte Flüchtlings- und Migrationspolitik ein. Aus unserer Sicht gelingt dies am ehesten durch ein erneuertes EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Dies wird benötigt, um die zusätzlichen Belastungen der Türkei bei Unterbringung und Versorgung (vorrangig syrischer) Flüchtlinge zu entschärfen.

Frage an
Renata Alt
FDP

Sehr geehrte Frau Alt,

Können sie mir ihre Motive mitteilen/erläutern warum Sie gegen den Antrag der Grünen zur Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus den griechischen Lagern gestimmt haben?

Ausländerpolitik, Zuwanderung
08. März 2020

Die FDP setzt sich für eine einheitliche und koordinierte Flüchtlings- und Migrationspolitik ein. Aus unserer Sicht gelingt dies am ehesten durch ein erneuertes EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Dies wird benötigt, um die zusätzlichen Belastungen der Türkei bei Unterbringung und Versorgung (vorrangig syrischer) Flüchtlinge zu entschärfen. Präsident Erdogan sollte schnellstmöglich die Provokationen unterlassen und die geltendenden Verpflichtungen zum Grenzschutz umsetzen. Ein neues Abkommen muss auch die Rückführung von Personen ermöglichen, die illegal die Landgrenze überschritten haben.

Frage an
Renata Alt
FDP

Wie stehen Sie zu den Wünschen des Hauses Hohenzollern zur Entschädigung enteigneter Werte?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Februar 2020

(...) In der Fraktion der Freien Demokraten diskutieren wir derzeit intensiv die Frage der Rückgabe. Den derzeitigen Verhandlungsprozess, an dem der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg als Träger der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, des Deutschen Historischen Museums und Stiftung Preußische Schlösser und Gärten beteiligt sind, begleiten wir durchaus kritisch: Es gibt unserer Ansicht nach ein öffentliches Interesse die vorhandenen Kulturgüter/Leihgaben weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich zu halten. Die Bundesregierung erweist diesem Ziel jedoch einen Bärendienst, wenn der Eindruck entsteht, hier würden „Geheimverhandlungen“ geführt, deren Inhalt vor der Öffentlichkeit verborgen werden müsste. (...)

Frage an
Renata Alt
FDP

(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)

Gesundheit
04. Oktober 2019

(...) Wir schlagen deshalb ein Bündel von Maßnahmen mit Augenmaß vor. Neben der Erweiterung niederschwelliger Impfangebote wollen wir zeitnah einen digitalen Impfpass einführen, der mittels einer Erinnerungsfunktion dafür sorgt, dass die Menschen jederzeit einen Überblick über ihren persönlichen Impfstatus und ihre notwendigen Impfungen haben. (...)

Frage an
Renata Alt
FDP

Sehr Geehrte Frau Alt, ich würde Sie gerne nach ihrer Meinung zu einer gemeinsamen EU Armee fragen und wie Sie sich die Zukunft der NATO, evt. (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
16. Juni 2019

(...) Wir Freie Demokraten befürworten den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir eine engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen EU-Mitgliedsländer an, mit dem Ziel einer Europäischen Verteidigungsunion. (...)