Warum tut der Gesetzgeber bisher nichts, um russischen Kriegsdienstverweigerern Asylrecht in Deutschland zu geben?
Sehr geehrte Frau Alt,
wie ich heute auf tagesschau.de gelesen habe, haben russische Kriegsdienstverweigerer kaum Aussicht auf Asyl in Deutschland. Siehe https://www.tagesschau.de/investigativ/fakt/russen-asyl-kriegsdienstverweigerung-101.html.
Die in dem Artikel genannten rechtlichen Hürden könnte der Gesetzgeber zügig abbauen, wenn er denn wollte. Warum ist dies bisher nicht erfolgt?
Mit freundlichen Grüßen
K. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Jungen Russen, die sich an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine nicht beteiligen wollen, droht in der Russischen Föderation Verfolgung und Gewalt, vor dieser müssen die Deserteure geschützt werden.
Um das Asylverfahren für von Verfolgung bedrohte russische Kriegsdeserteure zu beschleunigen und Antragstellern schnell und unbürokratisch Hilfe zu gewähren, unterstütze ich ein Gruppenverfahren für russische Kriegsverweigerer. Das Aufnahmeverfahren sollte weiter vereinfacht werden, um den Antragstellern Asyl für die Zeit des Krieges zu gewähren. Die Forderung, den Antrag noch in Russland zu stellen, ist utopisch, und muss an die Realität angepasst werden.
Wir als Freie Demokraten setzen uns innerhalb der Ampelkoalition dafür ein, dass diese Änderungen zeitnah vorgenommen werden. Noch Mitte März hat mein Kollege Johannes Vogel ein entsprechendes Programm gefordert (https://twitter.com/johannesvogel/status/1503737357052354565). Wir werden uns auch weiterhin bei der Innenministerin Faeser für entsprechende Anpassungen stark machen. Mittelfristig ist insbesondere Koordination auf europäischer Ebene nötig. Die Europäische Union hat im Ukrainekrieg gezeigt, dass sie fest an der Seite der Menschen steht, die vor dem russischen Regime Schutz suchen. Um die Verfahren weiter zu beschleunigen, muss dieses von der Bundesregierung auf europäischer Ebene vorangetrieben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB
Weitere Fragen an Renata Alt
Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.
Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene intensiv für eine Feuerpause und für sichere Korridore ein, damit kurzfristig deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Diese Berichte werden auch in den Gesprächen bestätigt, die ich mit Mitgliedern der uighurischen Gemeinschaft führe, die von furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang erzählen. Ich bin diesbezüglich auch im regelmäßigen Austausch mit Rushan Abbas.
Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Die Lage von Meinungs- und Pressefreiheit ist besorgniserregend. Noch immer sind mehr als 90% der Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen. Die terroristische Bedrohung in weiten Teilen des Landes hat verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Lage, insbesondere auf die Lebensmittelversorgung.