Frage von Franz Josef S. • 11.06.2025
Unberechtigten Gebühren durch Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
Reinhard Brandl
Antwort 16.06.2025 von Reinhard Brandl CSU

Die notwendigen Änderungen wurden beim Schornsteinfeger-Haushaltsgesetz berücksichtigt.

Frage von Michael P. • 10.06.2025
Sehr geehrter Herr MdB Brandl, warum hatte Ihre Fraktion bereits 2018 - ohne "heilige Brandmauer" - mindest. einen Bundestagsbeschluss NACHWEISLICH gemeinsam mit der AfD zum BHH / EPl 14 getroffen ?
Reinhard Brandl
Antwort 16.06.2025 von Reinhard Brandl CSU

Die Mehrheit wurde durch Union und SPD sichergestellt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war für den Ausgang irrelevant.

Frage von erhard b. • 02.06.2025
Werden die die überhöhten Gebühren immer noch verrechnet die das Gericht beanstandet hat?
Reinhard Brandl
Antwort 10.06.2025 von Reinhard Brandl CSU

Das entsprechende Gesetz wurde im Januar geändert. Ab Juli sollten unnötige Mehrfachprüfungen hinfällig sein.

Frage von erhard b. • 21.05.2025
Kaminkehrergebühren – Rückzahlungen und aktueller Sachstand: Wir bitten Sie um eine kurze Information zum aktuellen Stand sowie darüber, wie Ihr Haus gedenkt, mit dieser Situation weiter zu verfahren.
Reinhard Brandl
Antwort 27.05.2025 von Reinhard Brandl CSU

Die Rechtslage ist unklar. Jede Antwort wäre daher reine Spekulation.

Frage von Reinhard W. • 16.05.2025
Setzen Sie sich für mehr Transparenz in der Politik ein, z.B. durch Begrenzung von Parteispenden oder weitreichendere Veröffentlichungen z.B. von Nebeneinkünften?
Reinhard Brandl
Antwort 27.05.2025 von Reinhard Brandl CSU

Transparenz ist wichtig. Die die derzeit geltenden Regelungen halte ich für ausreichend.

Frage von Karin D. • 31.03.2025
Warum werden Witwer/Witwen doppelt „bestraft“ einmal gibt eine Hinzuverdienstgrenze (viel zu niedrig) und dann müssen die Betroffenen noch Einkommensteuer und Kranken/Pflegeversicherung bezahlen.
Reinhard Brandl
Antwort 01.04.2025 von Reinhard Brandl CSU

Hinterbliebenenrente sichert die Existenz, nicht aber den Lebensstandard. Es braucht eine Schwelle, ab der die Eigenverantwortung wieder greift.