Sehr geehrter Herr Brandl, was spricht gegen einen Untersuchungsausschuß, der die Geschäfte von Jens Spahn während der Corona-Krise untersucht?
Es ist ja offensichtlich, dass durch undurchsichtige Geschäfte von Herrn Spahn dem Steuerzahler großer Schaden entstanden ist. Bevorteilt wurden dadurch parteinahe Geschäftsleute, wie Recherchen von Correctiv und Spiegel rausgefunden haben.
Wenn Herr Spahn nichts zu verbergen hätte, spricht doch nichts gegen einen U-Ausschuß!
Für eine Partei mit einem C im Namen eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
Ich verstehe gut, dass bei solchen Änderungen Unsicherheit entsteht, gerade wenn man selbst in erneuerbare Energien investieren möchte.
Die notwendigen Änderungen wurden beim Schornsteinfeger-Haushaltsgesetz berücksichtigt.
Die Mehrheit wurde durch Union und SPD sichergestellt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war für den Ausgang irrelevant.
Das entsprechende Gesetz wurde im Januar geändert. Ab Juli sollten unnötige Mehrfachprüfungen hinfällig sein.