Sehr geehrter Herr Brandl, was spricht gegen einen Untersuchungsausschuß, der die Geschäfte von Jens Spahn während der Corona-Krise untersucht?
Es ist ja offensichtlich, dass durch undurchsichtige Geschäfte von Herrn Spahn dem Steuerzahler großer Schaden entstanden ist. Bevorteilt wurden dadurch parteinahe Geschäftsleute, wie Recherchen von Correctiv und Spiegel rausgefunden haben.
Wenn Herr Spahn nichts zu verbergen hätte, spricht doch nichts gegen einen U-Ausschuß!
Für eine Partei mit einem C im Namen eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Sehr geehrter Herr J., haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Fraktionen von Union und SPD haben im Deutschen Bundestag die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ beantragt. Am 10. Juli 2025 wurde dieser Antrag mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen. Ich halte diesen Ansatz für den richtigen Umgang mit den Lehren aus der Pandemie.
Mit besten Grüßen
Reinhard Brandl
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
Ich verstehe gut, dass bei solchen Änderungen Unsicherheit entsteht, gerade wenn man selbst in erneuerbare Energien investieren möchte.
Ich bitte um Verständnis, dass ich zur rechtlichen Bewertung eines solchen konkreten Einzelfalls keine Stellung nehmen kann. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der ungarischen Seite nachdrücklich für eine Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T. ein.
Die notwendigen Änderungen wurden beim Schornsteinfeger-Haushaltsgesetz berücksichtigt.
Die Mehrheit wurde durch Union und SPD sichergestellt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war für den Ausgang irrelevant.