Sehr geehrter Herr MdB Brandl, warum hatte Ihre Fraktion bereits 2018 - ohne "heilige Brandmauer" - mindest. einen Bundestagsbeschluss NACHWEISLICH gemeinsam mit der AfD zum BHH / EPl 14 getroffen ?
Hintergrund meiner Frage ist der folg. - GEMEINSAME - BT-Beschluss der CDU/CSU mit der AfD:
"Der Verteidigungsausschuss möge beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Panzermuseum Munster dauerhaft und finanziell aufwachsend zu unterstützen...
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Quelle:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/046/1904626.pdf
Seite 19 (von 134)
Links:
https://daspanzermuseum.de/
https://merchandise.daspanzermuseum.de/alles/world-war-ii-trivia-game-englisch.html
https://x.com/DietmarBartsch/status/1931242552499306883
https://merchandise.daspanzermuseum.de/sale/match.html
https://daspanzermuseum.de/veranstaltung-im-panzermuseum/
Sehen Sie die HHM (EPl 14) für das Pz-Museum - BESTENS - angelegt ?
MfG
Michael P.
Sehr geehrter Herr P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Entscheidend ist, dass wir den Antrag gemeinsam mit der SPD angenommen haben. Das war 2018 wie auch heute unser Koalitionspartner. Durch diese gemeinsame Abstimmung war die Mehrheit sichergestellt. Es gab damals wie heute keinerlei Absprache oder Zusammenarbeit mit der AfD. Das Abstimmungsverhalten der AfD war für den Erfolg des Antrags nicht relevant.
Mit besten Grüßen
Ihr Reinhard Brandl
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
Die notwendigen Änderungen wurden beim Schornsteinfeger-Haushaltsgesetz berücksichtigt.
Das entsprechende Gesetz wurde im Januar geändert. Ab Juli sollten unnötige Mehrfachprüfungen hinfällig sein.
Die Rechtslage ist unklar. Jede Antwort wäre daher reine Spekulation.
Transparenz ist wichtig. Die die derzeit geltenden Regelungen halte ich für ausreichend.