Dr. Reinhard Brandl

Wir haben eine Enquete-Kommission eingerichtet. Das ist der richtige Umgang mit der Pandemie.

Ich verstehe gut, dass bei solchen Änderungen Unsicherheit entsteht, gerade wenn man selbst in erneuerbare Energien investieren möchte.

Die notwendigen Änderungen wurden beim Schornsteinfeger-Haushaltsgesetz berücksichtigt.

Die Mehrheit wurde durch Union und SPD sichergestellt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war für den Ausgang irrelevant.

Das entsprechende Gesetz wurde im Januar geändert. Ab Juli sollten unnötige Mehrfachprüfungen hinfällig sein.