Stefan Bösl
(...) Die griechische Regierung verfügt jederzeit über die Möglichkeit, ihre Forderung nach Reparationszahlungen durch den Internationalen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Ich halte es nicht für sinnvoll, diese Frage in Verbindung mit der aktuellen Schuldensituation des griechischen Staatshaushaltes zu diskutieren. (...)
(...) Bei allem Verständnis für russische Interessen bleibt festzuhalten, dass die Annexion der Krim auf völkerrechtswidrige Weise geschehen ist. Die dazu durchgeführte Volksabstimmung für einen Beitritt zu Russland war zudem nicht durch die ukrainische Verfassung gedeckt. (...)
(...) Die Unterstützungsleistungen der Bundesregierung tragen zur Linderung der unmittelbaren humanitären Katastrophe und zur Stabilisierung der Lage im Norden des Irak bei. Sie sind eingebettet in einen politischen Ansatz, der darauf zielt, den Irak so zu stabilisieren, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden. Weiter soll durch diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene eine nachhaltige politische Befriedung der Region erreicht werden. (...)
(...) Wir müssen jetzt vor allem schnell handeln und alles unternehmen, um das Entstehen eines islamistischen Staats zu verhindern. Unser Ziel muss es sein, dass Christen und Jesiden langfristig eine Zukunft im Irak haben. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, dass ein unberechtigter Zugriff auf ein unbemanntes Flugzeug ein großes Sicherheitsrisiko darstellt. Ich weiß, dass sich die Experten in der Industrie und in der Bundeswehr bereits damit beschäftigen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) vom 06. Mai 2014. (...)
