Stefan Bösl
(...) Um erwerbstätige Beitragszahler nicht noch stärker zu belasten und die Lohnnebenkosten zu senken, war es notwendig, die Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen. (...)
(...) Ich habe dem Gesetzentwurf im vergangenen Dezember vor allem deshalb zugestimmt, da ich die Überzeugung vertrete, dass die Erziehung von Kindern in erster Linie in der Verantwortung der Eltern liegen soll. Daher halte ich es für richtig, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen in die Beschneidung ihres Kindes einwilligen können. Zu den Voraussetzungen zählen u. (...)
(...) Der Grundirrtum in der von Ihnen zitierten Aussage aus den neunziger Jahren ist, dass sich die Länder an freiwillige Stabilitätskriterien halten werden. Bedauerlicherweise waren es Deutschland und Frankreich, unter der rot-grünen Regierungskoalition, die als erste den Pakt aufgeweicht haben. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ein Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger derzeit nicht zur Debatte. Ein Schuldenschnitt hätte zur Folge, dass das Hilfsprogramm für Griechenland in seiner bisherigen Form nicht fortgesetzt werden könnte. (...)
Sehr geehrte Frau Hauck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 03. Dezember 2012, die ich Ihnen gerne beantworte.
(...) Ich teile Ihre Meinung, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat. Die Frage ist aber, auf welche Art und Weise bzw. (...)