Frage an Reinhard Brandl von Dirigl T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was halten sie von den Nebenjobs der Politiker. MdB verdienen Millionen mit Nebenjobs. Der kleine man muss alles angeben sonst geht er in den Knast. Finden sie das gerecht ????? Das kann man alles Nachlesen auf www.abgeordnetenwatch.de.
Ich glaube nicht das ich eine Antwort von ihnen erhalte stelle die frage trotzdem. Und eine frage hätte ich noch wie wollen sie den Verkehr aus der Innenstadt reduzieren wenn die INVG die Preise seit 1 September erhöhte. Das wiederspricht sich doch. Bin Partei los und das ist gut so
Sehr geehrter Herr Dirigl,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten vom 03. September 2017, die ich Ihnen gerne beantworte.
Das Abgeordnetengesetz regelt die Grundsätze der Mandatsausübung eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Es erlaubt grundsätzlich die Ausübung einer Nebentätigkeit durch einen Abgeordneten, legt aber klare Vorschriften zu deren Ausgestaltung fest. Oberste Vorgabe ist dabei, dass das Mandat stets im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten steht. Tätigkeiten und Einkünfte, die auf mögliche Interessenskonflikte hinweisen können, sind anzuzeigen und zu veröffentlichen.
Die Abgeordneten müssen zudem dem Bundestagspräsidenten ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, bezahlte Tätigkeiten neben dem Mandat sowie Funktionen in Unternehmen und sonstigen Organisationen mitteilen. Dabei erfolgen eine Aufschlüsselung nach einzelnen Tätigkeiten und eine Kategorisierung der Entgelte in zehn Stufen. Die Angaben werden veröffentlicht und laufend aktualisiert und ermöglichen es so jedem Bürger, sich umfassend zu informieren. Unter www.bundestag.de/abgeordnete18 finden Sie die Angaben zu jedem der aktuell 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestags und können Sie sich selbst ein Bild machen. Ich befürworte diese Regelung ausgesprochen, da sie Transparenz ermöglicht und Vertrauen schafft.
Ich selbst gehe keiner Tätigkeit neben meinem Bundestagsmandat nach.
Zu Ihrer zweiten Frage bezüglich des ÖPNV in Ingolstadt. Mir liegt die Verkehrsentlastung der Stadt und der Region Ingolstadt sehr am Herzen. Aus diesem Grund habe ich mich unter anderem sehr für die Einrichtung eines neuen AUDI Bahnhalts stark gemacht.
Der Bund und das Land Bayern fördern den ÖPNV in großem Umfang. Bei der INVG werden zum Beispiel ca. 20 Prozent des Defizits dadurch getragen. Weitere 30 Prozent kommen von den Kommunen. Die verbleibenden 50 Prozent werden aus dem Verkauf von Fahrscheinen getragen. Die INVG bemüht sich dabei sehr um sozial verträgliche Preise. Mehr Information dazu erhalten Sie unter: http://www.invg.de/presse_tariferhoehung_2017
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.
Die steuerliche Entlastung richtet sich aber nach der Höhe des Einkommens. Ich halte dies für gerechtfertigt.
Volle Unterstützung dieses wichtigen Anliegens.
Es gibt zahlreiche Förderungen bei der KfW und den Ländern. Grundsätzlich sollte man diese so unkompliziert wie möglich gestalten, um Potenziale zu entfesseln.