Haben Sie einen Beleg für die Richtigkeit Ihrer Behauptung zur Zwischenfrage an Herrn Chrupalla in der Sitzung des BT in Bezug auf eine Reden von Björn Höcke in Dortmund ?
Sehr geehrter Herr Stegner, Sie nahmen in der aktuellen Sitzung des BT in einer Zwischenfrage an Herrn Chrupalla Bezug auf eine Rede von Björn Höcke bei einer Veranstaltung in Dortmund und meinten, Herr Höcke würde aufrufen, die Parteien gänzlich abschaffen zu wollen. Nun hat Herr Höcke diese Rede auf X veröffentlicht. Ich finde die dementsprechende Stelle nicht. Vielleicht sind Sie so freundlich, diesen Beleg zu führen ? Gleiches gilt für Frau Esken. Herzlichen Dank
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne belege ich die Aussagen anhand dieser Rede. Zudem möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die rechtsextreme Geisteshaltung von Björn Höcke auch in vielen weiteren Beiträgen gut dokumentiert wurde. Die verlinkten Beiträge sind in diesem Kontext auch sehr interessant:
SPIEGEL - Rechtsextreme AfD – hier sind die Belege des Verfassungsschutzes - Zitate Björn Höcke
Uni zu Köln - ExtremismusMonitor Thüringen
Nun zu Ihrer konkreten Frage:
In seiner Dortmunder Rede macht Herr Höcke sogar selbst darauf aufmerksam, dass er als Hardliner in der AfD bekannt ist. Er schwadroniert zuvor, er wolle an den Gründungsauftrag seiner Partei erinnern, der ein 'grundsätzlicher Erneuerungsauftrag' sei. Er wiederholt das mehrfach und betont ausdrücklich das Wort 'grundsätzlich'. Er sagt, dieser grundsätzliche Erneuerungsauftrag dürfe nicht und niemals verraten werden. Im nächsten Satz schließt er daran an mit: "Ja, wir operieren in einer Parteiendemokratie und diese Parteiendemokratie ist gefährlich für grundsätzliche Erneuerungsaufträge bzw. für die Träger grundsätzlicher Erneuerungsaufträge, denn dieser Parteienstaat ist auf Verzwergung und im Falle der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2026 mit ihrem kartellierten Parteiensystem auf zu frühzeitigen Kompromiss ausgelegt. " (Höcke 2026)
Er postuliert daraufhin: "Aber für mich war immer ganz klar, dieser Parteienstaat, dieser gewucherte Parteienstaat und dafür habe ich in den letzten 13 Jahren immer Werbung gemacht, der muss zurückgedrängt werden. Die Altparteien haben einen historisch einzigartigen Raubzug durch diesen Staat unternommen und dieser Raubzug muss beendet und rückabgewickelt werden. Dieser Staat muss von den Parteien weitestgehend, weitestgehend befreit werden." (Höcke 2026) Auch wenn er anschließen sagt, eine parlamentarische Demokratie brauche natürlich eine gewisse Organisation im Bereich der Parteien, grenzt er selbiges ein und sagt, das Maße erachte er als lang überschritten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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