Moin Herr Stegner, wie beurteilen sie den Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz hinsichtlich der Auswirkungen für pflegende Angehörige?
Insbesondere interessiert mich ihre Meinung zu den geplanten Rentenkürzungen, den neuen Pflegebudgets, der Streckung der Zuschüsse in Pflegeheimen und der Anhebung der Schwellenwerte für Pflegegrade.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Zudem möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die rechtsextreme Geisteshaltung von Björn Höcke auch in vielen weiteren Beiträgen gut dokumentiert wurde.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht hierzu im Austausch mit Fachleuten, zudem haben uns zahlreiche Zuschriften besorgter Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erreicht.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Diskussion über Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung deutlich stärker und sachlicher geführt werden sollte.
Die Kürzung der psychotherapeutischen Honorare ist kein Beschluss von Bundestag oder Bundesregierung. Über die Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet die gemeinsame Selbstverwaltung.