Frage von Karin D. • 11.06.2025

Antwort von Ralf Stegner SPD • 23.06.2025
Das Manifest kann online unterzeichnet werden. Die Petition finden Sie hier:
www.openpetition.de/petition/online/unterstutzung-des-manifests-der-spd-friedenskreise
© Photothek
Das Manifest kann online unterzeichnet werden. Die Petition finden Sie hier:
www.openpetition.de/petition/online/unterstutzung-des-manifests-der-spd-friedenskreise
Im Fall von Frau Lipp und Herrn Röper wurden die Sanktionen nicht wegen ihrer bloßen Meinungsäußerungen verhängt, sondern aufgrund ihrer nachweisbaren Beteiligung an staatlich gesteuerten Desinformationskampagnen zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine