Beamte bezahlen weder Rentenbeiträge ein noch Arbeitslosenbeiträge, für Krankenk.beiträge erh. sie Beihilfe etc . Warum wurde Rente der Angest. wegen Diskriminierung d. Beamt.pen. doppelt besteuert ?
Sehr geehrte Frau P.,
ich verstehe Ihren Unmut sehr gut, denn die Unterschiede zwischen den Versorgungssystemen für Beamte und Angestellte gehören seit Jahren zu den großen Baustellen deutscher Sozialpolitik. Tatsächlich ist es so: Beamte müssen während ihrer beruflichen Laufbahn keine Beiträge zu Arbeitslosen-, Renten- oder Krankenversicherung abführen. Sie erhalten im Ruhestand eine Pension direkt aus dem Staatshaushalt und bekommen als Krankenversicherung oft Beihilfe – das heißt, der Staat übernimmt einen Teil der Krankheitskosten. Angestellte dagegen zahlen ihr Leben lang ins System ein und finanzieren ihre Krankenversicherung komplett selbst.
Umso ärgerlicher ist es für viele, dass gerade bei der gesetzlichen Rente die sogenannte „Doppelbesteuerung“ entstanden ist: Wer jahrelang Rentenbeiträge aus versteuertem Einkommen gezahlt hat, muss jetzt im Alter auf die Rentenzahlungen erneut Steuern entrichten. Das ist keine gerechte Lösung und trifft besonders die Angestellten schwer – während die Beamtenpension steuerlich weiterhin vergleichsweise privilegiert bleibt. Ich halte diese Ungleichbehandlung für falsch und fordere seit Langem, dass wir endlich zu einem solidarischen System kommen, wie es in Österreich schon Realität ist: Alle Erwerbstätigen – egal ob angestellt, verbeamtet oder selbstständig – zahlen gemeinsam ein und bekommen eine verlässliche, berechenbare Altersabsicherung. Und – das ist mir wichtig – keine Tricks bei der Besteuerung. Wer eingezahlt hat, darf im Alter nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden! Zwei-Klassensysteme bei der Alterssicherung sind aus der Zeit gefallen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Die Bedrohungswahrnehmung Russlands im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung und internationalen Nuklearstrategien hat zweifellos zu Spannungen beigetragen. Das ändert jedoch nichts daran, dass sich die osteuropäischen Staaten aus guten Gründen für eine Mitgliedschaft in der NATO entschieden haben – nicht zuletzt aufgrund historischer Erfahrungen während der sowjetischen Vorherrschaft.
Diese Regelungen sind historisch gewachsen und keine gezielte Diskriminierung, führen aber dazu, dass gerade viele Akademikerinnen und Akademiker in freien Berufen spürbar stärker belastet werden. Deshalb werben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit Langem für eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht und die Beitragslast gerechter verteilt.
Dass Beamte im Alter oft deutlich besser gestellt sind als Angestellte – das ist kein neues Thema, sondern seit Jahrzehnten zurecht Gegenstand der Gerechtigkeitsdebatte.
Ein staatliches „Wahrheitsregime“ ist mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Es sind nicht Behörden, sondern nur unabhängige Gerichte, die letztlich darüber befinden dürfen, ob eine Aussage rechtlich unzulässig ist oder nicht.