Warum erhalten Beamte 72 % Ihres letzten Nettogehaltes u. Angestellte bei gleicher Qualifikation nur 48 % ? Warum wurde Zuschuss bei Rente aus Versorgungswerk gestrichen ? Dies ist Diskriminierung !
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Dass Beamte im Alter oft deutlich besser gestellt sind als Angestellte – das ist kein neues Thema, sondern seit Jahrzehnten zurecht Gegenstand der Gerechtigkeitsdebatte. Die Pensionen für Beamte beruhen auf dem sogenannten Alimentationsprinzip: Der Staat garantiert seinen Beamten nach Jahrzehnten des Dienstes eine Versorgung, die einen angemessenen Lebensstandard sichern soll. Allerdings erhalten Beamte diesen Anspruch direkt aus dem Staatshaushalt, ohne eigene Beitragszahlungen – und landen nach langer Vollzeitbeschäftigung bei bis zu 72 Prozent des letzten Gehalts. Angestellte dagegen müssen ihr ganzes Leben Rentenbeiträge einzahlen, bekommen am Ende aber oft nur rund 48 Prozent vom letzten Gehalt – trotz gleicher Qualifikation und lebenslanger Arbeit. Diese Differenz ist gesellschaftlich kaum zu rechtfertigen und auch meines Erachtens nach schlichtweg unfair. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unser System endlich gerechter gestaltet wird.
Konkret bedeutet das: Wir brauchen eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte, Selbstständige und Politiker. Nur so schaffen wir echte Solidarität und Transparenz bei der Alterssicherung. Das österreichische Modell kann für uns ein Vorbild sein.
Zur Frage des gestrichenen Zuschusses bei Renten aus Versorgungswerken: Diese Entscheidung wurde meines Wissens nach getroffen, um die Staatsausgaben zu senken und um eine scheinbare Gleichbehandlung aller Altersgruppen herzustellen. Die Regierung wollte verhindern, dass Menschen, die über ein berufsständisches Versorgungswerk abgesichert sind – zum Beispiel Ärzte oder Anwälte –, zusätzlich staatliche Zuschüsse erhalten und damit "doppelt profitieren". Ziel war also, Mehrfachvorteile zu vermeiden und die Belastung für den Staatshaushalt zu begrenzen. Das klingt nach Gerechtigkeit, bedeutet aber in der Praxis häufig eine tatsächliche Schlechterstellung bestimmter Gruppen und trägt nicht zur Lösung der Gerechtigkeitsfrage bei.
Diskriminierung beginnt da, wo gleiche Arbeit und gleiche Lebensleistung ungleich bewertet werden. Und dass dieses Zwei-Klassensystem in der Altersvorsorge nach wie vor existiert, zeigt, wie dringend wir gerechte und solidarische Lösungen brauchen – wir brauchen echte Reformen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Die Bedrohungswahrnehmung Russlands im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung und internationalen Nuklearstrategien hat zweifellos zu Spannungen beigetragen. Das ändert jedoch nichts daran, dass sich die osteuropäischen Staaten aus guten Gründen für eine Mitgliedschaft in der NATO entschieden haben – nicht zuletzt aufgrund historischer Erfahrungen während der sowjetischen Vorherrschaft.
Diese Regelungen sind historisch gewachsen und keine gezielte Diskriminierung, führen aber dazu, dass gerade viele Akademikerinnen und Akademiker in freien Berufen spürbar stärker belastet werden. Deshalb werben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit Langem für eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht und die Beitragslast gerechter verteilt.
Ich halte diese Ungleichbehandlung für falsch und fordere seit Langem, dass wir endlich zu einem solidarischen System kommen, wie es in Österreich schon Realität ist: Alle Erwerbstätigen – egal ob angestellt, verbeamtet oder selbstständig – zahlen gemeinsam ein und bekommen eine verlässliche, berechenbare Altersabsicherung
Ein staatliches „Wahrheitsregime“ ist mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Es sind nicht Behörden, sondern nur unabhängige Gerichte, die letztlich darüber befinden dürfen, ob eine Aussage rechtlich unzulässig ist oder nicht.