Photograph Patrick Liste; Rechte hat Frau Lips selbst
Der Föderalismus ist eines unserer tragenden Staatsprinzipen in Deutschland, welches der Vielfalt der Bundesländer und Regionen gerecht wird und ein zentralistisches „Durchregieren“ unmöglich macht.
Elektro-Kleinfahrzeuge können im urbanen Raum auf kurzen Strecken durchaus zu einer Umweltentlastung führen, das ist unbestritten.
Sicherlich wünscht sich jeder Abrüstung. So pauschal kann ich Ihnen aber nicht folgen.
Wir haben nur schlicht andere Präferenzen und Schwerpunkte als die Konsumenten von Cannabis und ihre Interessenvertreter, die selbstredend die strafrechtlichen Folgen gerne streichen würden.
Wir haben mit dem Lobbyregistergesetz kürzlich eine Neuregelung zur Registrierung von Lobbyisten erreicht
Für mich sollte es dabei bleiben, die geschäftsmäßige (!) Beihilfe zur Selbsttötung grundsätzlich unter Strafe zu belassen
