Wie stehen Sie zur assistierten Sterbehilfe und einer Regelung, wie sie in der Schweiz gilt?
Sehr geehrter Herr Dr. S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe im Jahre 2015 den fraktionsübergreifenden Antrag meines hessischen Kollegen Michael Brand unterstützt, der schließlich mehrheitlich vom Bundestag verabschiedet wurde und im Kern die geschäftsmäßige und wiederholte Sterbehilfe unter Strafe stellte.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung in der Form im Jahre 2020 aufgehoben, so dass eine gesetzliche Neuregelung erforderlich wurde.
Im April haben wir in einer sog. Orientierungsdebatte im Bundestag über die Möglichkeiten einer Neuregelung debattiert. Für mich sollte es dabei bleiben, die geschäftsmäßige (!) Beihilfe zur Selbsttötung grundsätzlich unter Strafe zu belassen, so wie der Bundestag es schon im Jahr 2015 beschlossen hatte, und die Regelung entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzupassen. Nach meiner Auffassung sollte der Gesetzgeber v.a. seinem Schutzauftrag nachkommen; Beratungen zu Alternativen zum Sterbewunsch halte ich dabei für besonders wichtig.
Wir werden nach meiner Überzeugung zu einer rechtlichen Lösung kommen müssen, die darlegt, in welchen engen Grenzen die Hilfe zum Suizid hierzulande in Einzelfällen gem. dem Verfassungsgerichtsurteil möglich sein kann. Vor allem aber müssen wir durch bessere Therapieangebote und Palliativmedizin erreichen, dass die Sterbehilfe eine Ausnahme bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.