Patricia Lips

Ich bitte um Verständnis, dass ich zu einzelnen Personalien grundsätzlich nicht öffentlich bzw. in diesem Forum Stellung nehme

Ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h halte ich nicht für zielführend, weil bereits heute auf weiten Teilen der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit gilt.

Die Transparenz staatlichen Handels ist unzweifelhaft ein hohes Gut, den Zugang zu amtlichen Informationen müssen wir in jedem Fall erhalten, aber auch den aktuellen Herausforderungen anpassen

Im Nachgang zum vor der Sommerpause beschlossenen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz haben wir die gemachten Korrekturzusagen geprüft und im Rahmen der Reform der Notfallversorgung nun in dieser Sitzungswoche auch im Bundestag verabschiedet.

Um die psychotherapeutische Versorgung zu stärken, erweitern wir die extrabudgetäre Vergütung auf Leistungen der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie, die Behandlung schwer psychisch erkrankter Versicherter sowie auf dringliche psychotherapeutische Akutbehandlungen.

Die Pläne des Bundesfinanzministers werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Haushalts in den nächsten Monaten intensiv prüfen.