Frage von Selina S. • 11.01.2024
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CDU
• 18.01.2024

Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.

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CDU
• 29.01.2024

Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.

Frage von Lukas S. • 04.05.2022
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CDU
• 18.05.2022

Daher unterstütze ich zunächst auch die Position der Odenwälder Union in dieser Frage, die ihrerseits eine Normenkontrollklage der Odenwälder Kommunen gegen den entspr. Teilplan Erneuerbare Energie des Regionalplanes unterstützt, weil sie den Odenwald als überproportional belastet sieht.

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