Warum blendet ihre Fraktion die gesundheitlichen Folgen, welche die Verbotspolitik bei Cannabis verursacht aus?
Wieso werden die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen, die die Verbotspolitik bei den Betroffenen hinterlässt (z.B Jobverlust oder Gerichtsverfahren) nicht von Ihrer Partei bedacht?
Wie kommt ihre Partei darauf dass ein Cannabisverbot einen wesentlichen Einfluss auf das Cannabiskonsumverhalten hat? Wenn selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer am 21.11.19 vergestellten Studie feststellt, dass das Cannabisverbot kaum Einfluss auf die Konsumzahlen hat. Welchen Mehrwert hat dann ein Cannabisverbot (unter Einbeziehung der Schäden die es verursacht) noch?
Sehr geehrter Herr B.,
meinen Standpunkt zum Cannabis-Verbot habe ich in der Antwort in diesem Forum auf die Frage von Herrn Blumenkohl bereits deutlich gemacht. Es ist auch keineswegs so, dass die wirtschaftlichen Aspekte oder auch die Folgen der Verbote von Cannabis von meiner Partei und mir ignoriert würden.
Wir haben nur schlicht andere Präferenzen und Schwerpunkte als die Konsumenten von Cannabis und ihre Interessenvertreter, die selbstredend die strafrechtlichen Folgen gerne streichen würden.
Es geht auch nicht nur um den Cannabiskonsum bestehender Konsumenten. Cannabis ist auch für viele als eine Einstiegsdroge zu anderen Rauschmitteln zu sehen. Insofern halte ich die Strafbewehrung des Cannabiskonsums nach wie vor für sinnvoll.
Die Ergebnisse des von Ihnen zitierten Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes sind mir bekannt, sie sind aber sehr uneinheitlich zu den Folgen der Cannabispolitik in verschiedenen Ländern und daher wenig aussagekräftig und erst recht nicht eindeutig.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.