Was halten Sie von Abrüsten statt Aufrüsten und wie beurteilen Sie nach 20 Jahren Einsatz die Niederlage der westlichen Truppen?
Sehr geehrter Herr Wildner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sicherlich wünscht sich jeder Abrüstung. So pauschal kann ich Ihnen aber nicht folgen. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat Frieden und Freiheit gewährleistet. Dafür muss die Bundeswehr entsprechend ausgestattet werden. Zudem stehen wir zu unserer internationalen Verpflichtung innerhalb des Bündnisses, unsere Verteidigungsausgaben wie vereinbart darzustellen.
Einen Zusammenhang zur Lage in Afghanistan sehe ich dabei allerdings nicht.
In der Tat endet der Afghanistan-Einsatz der westlichen Streitkräfte in einem Debakel. Da gibt es nichts zu beschönigen. Insbesondere konnte ich mir aber auch nicht vorstellen, dass die über Jahre sehr gut ausgebildeten und ausgestatteten afghanischen Sicherheitskräfte ihr Land weitgehend kampflos den islamistischen Taliban überlassen würden.
Grundsätzlich gilt es für die Zukunft überdenken, wie bzw. ob derartige Einsätze der Bundeswehr und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die auch das Ziel der Demokratisierung und der Etablierung einer freien Gesellschaft in anderen Ländern verfolgen, durchgeführt werden können. Aber am Ende bleibt: Eine Stabilisierung bestimmter Regionen dient auch unserer eigenen Sicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.