Photograph Patrick Liste; Rechte hat Frau Lips selbst
Ein Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsextreme AfD sehe ich eher kritisch und halte es auch nicht für zielführend, weil ein solches Parteiverbot zumindest kein politisches Problem löst
Daher unterstütze ich zunächst auch die Position der Odenwälder Union in dieser Frage, die ihrerseits eine Normenkontrollklage der Odenwälder Kommunen gegen den entspr. Teilplan Erneuerbare Energie des Regionalplanes unterstützt, weil sie den Odenwald als überproportional belastet sieht.
Eine allgemeine Impfpflicht habe ich in der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag abgelehnt. Eine solche wäre, unabhängig vom Alter, weder sachgerecht noch verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.
Eine allgemeine Impfpflicht habe ich in der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag abgelehnt. Eine solche wäre, unabhängig vom Alter, weder sachgerecht noch verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.
es ist höchst problematisch und befremdlich, dass die Greenpeace International Chefin unter Annalena Baerbock als hochrangige Sonderbeauftragte offensichtlich ins Auswärtige Amt berufen werden soll.
Eine allgemeine Impfpflicht habe ich in der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag abgelehnt. Eine solche wäre weder sachgerecht noch verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.
