Patricia Lips

(...) Im BMF-Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" galten Zertifikate und Optionsscheine nicht als Termingeschäfte (...)

(...) Es wurde seit der Einbringung in den Deutschen Bundestag vielmehr ordentlich und dem Gesetzgebungsverfahren entsprechend beraten. (...)

(...) Der Koalitionsausschuss hat gestern ein umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen, in dem Ihre Anliegen wie folgt berücksichtigt werden: (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Bürgerversammlungen könnten im besten Falle immer nur einen geringen Teil der Bevölkerung abbilden. (...)

Dazu darf ich Ihnen mitteilen, dass ich seit dieser Wahlperiode nicht mehr Vorsitzende und auch nicht mehr Mitglied des genannten Ausschusses bin und daher dazu keine Stellung nehmen kann.

(...) Sie sprechen inakzeptable Probleme bei der Vergabe von Plätzen für Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms durch die UNHCR in Ostafrika an. Durch die Resettlement-Programme soll besonders schutzwürdigen Menschen geholfen werden. (...)