Neuauszählung der Bundestagswahl wegen BSW: Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was planen Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Sehr geehrte Frau Lips,
ich unterstütze den Vorstoß des BSW, die Stimmen der Bundestagswahl neu auszuzählen.
Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was planen Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Mit freundlichem Dank
Hartmut F.
Sehr geehrter Herr F.,
Einsprüche gegen das Wahlergebnis werden vom zuständigen Wahlprüfungsausschuss des Bundestages sorgfältig geprüft. Er kann bei hinreichenden Anhaltspunkten gezielt Nachzählungen veranlassen und wird dem Bundestag eine Beschlussempfehlung vorlegen, über die das Plenum dann abstimmen wird.
Dieser Ausschuss behandelt aktuell den Einspruch der BSW mit hoher Priorität. Selbstverständlich muss diese Prüfung aber mit großer Sorgfalt durchgeführt werden. An einer zügigen abschließenden Klärung haben alle Seiten ein Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Maßgeblich für die Prüfung und Entscheidung über den Einbürgerungsantrag ist das im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung geltende Recht
Grüner Wasserstoff ist ein zentraler Baustein der Energiewende und es wird intensiv daran gearbeitet, Produktion, Speicherung und Nutzung künftig besser miteinander zu verzahnen. Für einen wirtschaftlichen Dauerbetrieb bestehen aktuell noch technische und infrastrukturelle Hürden.
Wie Sie richtig feststellen, sind Lastspitzen bei der Nutzung erneuerbarer Energien eine besondere Herausforderung. Umso wichtiger ist mir nun die Erhöhung von Speicherkapazitäten, um diese Dynamik des Strombedarfs auszugleichen.
Besonders wichtig sind mir nun gezielte Investitionen in Speicherungskapazitäten und den Netzausbau, um die Energiewende zukunftssicher zu machen. Darüber hinaus soll die Integration neuer Technik bei Neubau und Sanierung erleichtert werden.