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Frage von Hartmut F. •

Neuauszählung der Bundestagswahl wegen BSW: Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was planen Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?

Sehr geehrte Frau Lips,
ich unterstütze den Vorstoß des BSW, die Stimmen der Bundestagswahl neu auszuzählen.
Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was planen Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Mit freundlichem Dank
Hartmut F.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr F.,

Einsprüche gegen das Wahlergebnis werden vom zuständigen Wahlprüfungsausschuss des Bundestages sorgfältig geprüft. Er kann bei hinreichenden Anhaltspunkten gezielt Nachzählungen veranlassen und wird dem Bundestag eine Beschlussempfehlung vorlegen, über die das Plenum dann abstimmen wird. 

Dieser Ausschuss behandelt aktuell den Einspruch der BSW mit hoher Priorität. Selbstverständlich muss diese Prüfung aber mit großer Sorgfalt durchgeführt werden. An einer zügigen abschließenden Klärung haben alle Seiten ein Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Patricia Lips

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