Patricia Lips

wir haben mit der AfD nicht zusammengearbeitet und werden es zukünftig nicht tun.

Eine Reform des § 43 a SGB XI betrifft zahlreiche sehr strittige Fragen der Zuständigkeit verschiedener Träger und v.a. der Finanzierung durch Bund und Länder

eine gute Energiepolitik muss Versorgungssicherheit und Klimaschutz vereinen.

gemeinsam mit meiner Partei unterstütze Friedrich Merz mit voller Überzeugung.

Ich unterstütze den Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.

Die organisatorischen und personellen Entscheidungen der hessischen Landesregierung wurden in Wiesbaden getroffen.