Bürgerinteresse vs. Konzerngewinne - Welches energiepolitische Ziel verfolgt die große Koalition?
Sehr geehrte Frau Lips,
die Äußerungen von Ministerin Reiche verstehe ich so, dass die sichere Energieversorgung durch Gaskraftwerke erreicht werden soll. Das Potenzial zu Abdeckung von Lastspitzen durch Elektrofahrzeuge ist offensichtlich nicht im Plan, da unerwünschte Konkurrenz in Spitzenverdienstzeiten.
Gut nachvollziehbar, da schon Frau Reiche als Lobbyistin der Gasindustrie zusammen mit Herrn Altmeier die unliebsame Konkurrenz der Solarindustrie über chinesische Billigimporte ausschalten ließ.
Aus Sicht der Bürger geht es nicht um die angestrebte Gewinnmaximierung von Energiekonzernen zu Lasten der Bevölkerung sondern um preiswerte Versorgungssicherheit. Um die rechten und linken Ränder nicht zu stärken sind starke Signale der GroKo an die Bürger dringend nötig.
Warum nicht wie in anderen Ländern eine Rückspeisung sofort umsetzen? Warum nicht zum Haushaltsstromtarif zuzüglich eines Servicezuschlags einfach überall Strom tanken?
Das wären positive Signale! Wie stehen Sie dazu?
Weitere Fragen an Patricia Lips
Bisher konnte in der Koalition keine Einigung über die Personalvorschläge erzielt werden. Über das weitere Wahlverfahren wird konstruktiv beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden.
Wir wollen den Zuzug von Familienangehörigen zu Flüchtlingen ohne Asylanspruch und mit nur temporärem Schutzstatus spürbar verringern. In Härtefällen bleibt der Familiennachzug möglich.
Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht örtliche Entscheidungen der Bürgermeister in meinem Wahlkreis hier kommentiere.
Aber selbstverständlich muss ein solcher Dienst entlohnt werden, wie auch über Jahrzehnte der Wehr- und Zivildienst entlohnt waren.