Photograph Patrick Liste; Rechte hat Frau Lips selbst
Der Verlängerung der epidemischen Lage habe ich bei der Abstimmung des Bundestages in der letzten Sitzungswoche nicht zugestimmt.
Mit ist dabei wichtig, dass wir für die Zukunft prüfen, unter welchen Voraussetzungen derartige Einsätze der Bundeswehr und begleitend der Hilfsorganisationen mit welchen Zielen möglich und sinnvoll sind. Vor allem müssen wir uns rechtzeitig auch über Ausstiegsszenarien Gedanken machen, um ein solches Scheitern eines Hilfseinsatzes für die Zukunft zu vermeiden
Transparenz ist wichtig, darf aber nicht die Vertraulichkeit der persönlichen Begegnung vereiteln.
Die Klimapolitik spielt auch für mich eine wichtige Rolle. Ich unterstütze die von unserem Kanzlerkandidaten Laschet und seinem Team in dieser Woche vorgestellten Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ausdrücklich.
Seit dem 1.1.2016 wird der Steuertarif aber regelmäßig angepasst. Zuletzt wurde zum 1.1.2021 mit dem Zweites Familienentlastungsgesetz zum Ausgleich der kalten Progression – ausgehend von den bei der Erstellung des Gesetzentwurfs maßgeblichen Inflationsprognosen – eine Verschiebung der Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2021 und für 2022 vorgenommen.
Der Föderalismus ist eines unserer tragenden Staatsprinzipen in Deutschland, welches der Vielfalt der Bundesländer und Regionen gerecht wird und ein zentralistisches „Durchregieren“ unmöglich macht.
