Am 14.10. stimmt die EU über die „Chat Control“ (CSAR) ab. Unterstützen Sie das Scannen (aller) verschlüsselter Chats in diesem Zuge – oder setzen Sie sich für den Schutz privater Kommunikation ein?
Wie ich leider nicht durch die traditionelle Medien erfahren musst findet am 14.10 eine EU Abstimmung zum Thema CSAR statt. Ich weiß das Thema/Gesetzesentwurf soll (zumindest laut offizieller Medien) helfen die Kinderpornographie zu bekämpfen. Dafür wäre ich im übrigen auch. Jedoch befugt das Gesetz auch, sollte dem zugestimmt werden, das auch wenn eine Auswertung automatisiert stattfindet, Dienstleister in ihre Messanger Diensten (WhatsApp, Signal) eine Hintertür einbauen um jede Chat Kommunikation im Vorfeld auf wie auch immer definierte Inhalte zu durchsuchen und Auffälligkeiten zu melden. Ab hier fühle ich mich jedoch in meinem Grundrecht Artikel 5 so wie meiner Menschenwürde die es mir einräumt privat Dinge äußern zu können die niemanden (auch nicht den Staat) etwas angehen verletzt. Ich würde gerne von ihnen hören wie sie hierzu stehen. Ich bitte sie mir hier bis zum 13.10 zu antworten und sich klar gegen einen wie ich es nenne Generallverdacht aller Bundesbürger zu positionieren
Sehr geehrter Herr K.,
unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.
Aktuell gilt noch eine Interimsregelung, die freiwillige Maßnahmen zur Aufdeckung von Missbrauchsdarstellungen erlaubt, die aber im Frühjahr 2026 ausläuft. Wir unterstützen als Unionsfraktion gemeinsam mit der Bundesregierung den Kompromissvorschlag, die aktuelle Interimslösung zu verstetigen.
Das Grundrecht auf Privatsphäre und den End-to-End-Schutz Ihrer Kommunikation im Netz greifen wir nicht an. Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.
Freundliche Grüße
Patricia Lips
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