Mich interessiert Ihr Meinung zu folgenden Fragen/Themen und ob Sie hier Änderungen planen: Kostensteigerungen bei Grundsteuer und Gesundheit, Nachtflugverbot, ungerechte Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer
Guten Tag,
mich interessiert Ihr Meinung zu folgenden Fragen/Themen und ob Sie hier Änderungen planen:
1.Teils exorbitante Steigerung der Grundsteuer. Bsp. in Berlin, unbebauter Garten: rd. 2200% Steigerung! Alt: 62,24€, neu: 1494,88€/Jahr!
2.Ein Gesetz der Gesundheitsministerin Ursula Schmidt ermöglicht das Aufkaufen von Arztpraxen durch sog. Investoren ohne medizinische Expertise. Der Patient wird zum Geschäftsobjekt. Die Kosten steigen.
3.Durchsetzung eines echten Nachtflugverbots und Einhaltung der durch die Fluglärmkommission beschlossenen BER- Flugrouten.
4.Änderung der Erbschaftssteuer: Warum werden 300 Wohnungen steuerfrei vererbt, während für ein paar Wohnungen eine satte Erbschaftssteuer fällig wird, die auf die Miete wird oder es wird an Investoren verkauft. Es gibt Dienstleister, die den temp. Zukauf billiger Wohnungen in der EU, z.B. Rumänien organisieren um 300 zu erreichen.
5.Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Superreiche.
Viele Grüße
Thorsten W.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Grundsteuerreform geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das das bisherige Bewertungssystem für verfassungswidrig erklärte. Die Neubewertung des Grundbesitzes passt die Grundstückswerte an aktuelle Marktverhältnisse an. Dadurch kann es für einzelne Eigentümer*innen zu Mehrkosten kommen, insbesondere wenn ihr Grundbesitz zuvor zu niedrig bewertet war. Sollten Sie mit der Ermittlung Ihrer Grundsteuerwerte nicht einverstanden sein, wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt. Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/faq-die-neue-grundsteuer.html
Außerdem sind medizinische Versorgungszentren und andere kooperative Versorgungsformen aus unserer Sicht ein wichtiges Element einer besseren Versorgung, insbesondere in ländlichen Räumen. Besonders wichtig ist uns dabei die Sicherstellung von Transparenz über die Eigentümerstrukturen.
Den Lärmschutz für die Bevölkerung um Flughäfen wollen wir deutlich stärken, gerade in den Nachtstunden.
Wir teilen Ihre Kritik, dass die Erbschaftssteuer Ungerechtigkeiten schafft. Mit einer Verwaltungsanweisung wollen wir gezielt bestehende Privilegien beenden. Details dazu finden Sie in unserem Fraktionsbeschluss zur Steuergerechtigkeit:
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/autor_innenpapiere/beschl%C3%BCsse/Fraktionsbeschluss_Steuergerechtigkeit.pdf. Darüber hinaus halten wir eine Reform der Erbschaftssteuer, die Einführung einer Vermögenssteuer sowie eine G20-Initiative zur globalen Milliardärssteuer für mögliche Schritte. Weitere Informationen finden Sie in unserem Wahlprogramm:
https://cms.gruene.de/uploads/assets/Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf
Die Konzentration sehr großer Vermögen ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Konzepte wie eine Vermögenssteuer auf hohe Vermögen müssen daher ernsthaft in Betracht gezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ein sensibler Umgang mit unserer Geschichte und eine verantwortungsvolle Erinnerungskultur sind uns ein wichtiges Anliegen. Für uns ist klar: Wir brauchen Formate, die historisches Bewusstsein fördern und insbesondere jungen Menschen vermitteln, welche Folgen Krieg hat – und welche Verantwortung daraus für heute und morgen erwächst.
Die Regelung, dass Kinder unter 14 Jahren strafrechtlich nicht verantwortlich sind, sollte beibehalten werden. Die Debatte über eine Absenkung der Strafmündigkeit ist oft Symbolpolitik, die auf Einzelfälle reagiert und keine echten Lösungen bietet.
Wir bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher ein unabhängiges Aufsichtsgremium zur Kontrolle der Verhaltensregeln für Abgeordnete, den Transparenzregeln im Lobbyregistergesetz sowie weiterer Vorschriften.
Wir setzen uns dafür ein, den Arbeits- und Gesundheitsschutz in einer sich wandelnden Arbeitswelt deutlich zu stärken, insbesondere mit Blick auf psychische Belastungen und Erkrankungen.