Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 02.06.2026 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein rechtlich bindender Fraktionszwang wäre mit diesem Grundsatz nicht vereinbar.
Antwort 24.06.2026 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind der Überzeugung, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende eines Friedensprozesses stehen und mit der gegenseitigen Anerkennung beider Staaten einhergehen sollte

