Frage von Dorit v. • 19.02.2025

Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.03.2025
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn ist eine rechtlich und politisch umstrittene Entscheidung.
-
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn ist eine rechtlich und politisch umstrittene Entscheidung.
Omid Nouripour hat an der MSC 2025 teilgenommen
Volksentscheide nach Schweizer Vorbild sind problematisch, da sie ohne starke Schutzmechanismen für Grundrechte und Minderheiten anfällig für populistische Instrumentalisierung sein können.
Nur mit einer konsequenten Umsetzung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen können wir langfristig für mehr Sicherheit und Fairness im Straßengüterverkehr sorgen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz trifft ihre Einladungsentscheidungen unabhängig