SPD Hamburg / Julia Steinigeweg
(...) Dies ist Aufgabe des Staates, und dabei soll es bitte auch bleiben. Denn Ziel einer Verkehrsüberwachung ist es nicht in erster Linie, Einnahmen für den Staat zu erzielen, sondern vor allem die Einhaltung der Verkehrsregeln durchzusetzen. Wenn es nur um die Einnahmen ginge, dann müsste die Stadt ein Interesse daran haben, dass die Verkehrsregeln möglichst nicht eingehalten werden – das wäre natürlich absurd. (...)
(...) Anträge auf Mittel aus der Tronc-Abgabe sind - anders als Anträge auf Bezirkssondermittel - nach gängiger Praxis über die Regierungsfraktionen zu stellen, Oppositionsfraktionen haben hierauf keinen Einfluss. Deshalb habe ich den Förderverein an die CDU verwiesen, woraufhin er einen entsprechenden Antrag bei meinem Kollegen Herrn Warnholz von der CDU stellte. (...)
(...) die Kürzung der Beamtenbezüge um jährlich 180 Millionen Euro wurde noch vom CDU-/GAL-Senat beschlossen. Der neue, SPD-geführte Senat steht nun vor der Herausforderung, trotz der engen Grenzen des klammen Hamburger Haushalts diese Kürzung abzumildern und nicht vollständig wirksam werden zu lassen. (...)
(...) Auch der Dönerladen komme dann weg. Diese Maßnahmen seien noch Bestandteil der Umgestaltung im Rahmen des BID (Business Improvement District) Wandsbek-Markt und stünden noch aus, weil der Dönerladen erst vor wenigen Monaten ausgezogen ist. Es könne zudem sein, dass sich der Umbau noch aufgrund offener Rechtsfragen verzögert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Zustand des Spielplatzes am Kupferteich in Farmsen. Auch wenn ich als Abgeordneter des Wahlkreises 14 (Rahlstedt) örtlich nicht zuständig bin, habe ich das zuständige Bezirksamt Wandsbek um Auskunft zu Ihrer Fragestellung gebeten. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass das vor Ort kein schöner Anblick ist und die herrenlosen Schrotträder dringend entsorgt werden müssen. Die Entsorgung eines herrenlosen Schrottrades erfolgt aber erst nach einer polizeilichen Aufnahme. (...)
