SPD Hamburg / Julia Steinigeweg
(...) Rotlichtverstöße stellen ein besonders gefahren- und unfallträchtiges Verkehrsverhalten dar und müssen aus meiner Sicht deshalb weiterhin konsequent verfolgt werden. Welcher Handlungsbedarf sich aus dem ADAC-Test ergibt, sollte sinnvollerweise im Lichte des Verkehrsberichts 2011, der in Kürze vorliegen wird, entschieden werden. (...)
(...) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Senat streben die "Optimierung des Bussystems zu einem der modernsten in Europa" an. Die vielen Fragen, die ich hier zum Thema Angebotsgestaltung im HVV-Busverkehr erhalte, zeigen mir, dass seitens der Fahrgäste ein hohes Interesse an einem attraktiven Bussystem besteht und dass wir insoweit mit unserer Zielsetzung auf dem richtigen Weg sind. Konkret hat der Senat in seinem Arbeitsprogramm hierzu festgelegt: "[Wir werden] das vorhandene Bussystem ausbauen und modernisieren, um den zusätzlichen Bedarfen im ÖPNV Rechnung zu tragen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburger Passivraucherschutzgesetz ist eine schallende Ohrfeige für die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und GAL. Die SPD-Fraktion hat bereits damals auf die rechtlichen Risiken des faulen politischen Kompromisses der Koalitionäre von CDU und GAL hingewiesen. (...)
(...) Um konkret Ihre Frage zu beantworten: Ich kann nicht erkennen, dass ein Beibehalt dieser Ansage aus Sicherheitsgründen erforderlich wäre. Ein akustisches und optisches Signal wird es weiterhin geben. (...)
(...) Eine Fraktionsrichtlinie o.Ä. über den Umgang mit Fragen bei abgeordnetenwatch.de kenne ich nicht. Warum einige Kollegen Fragen nicht beantworten, kann ich Ihnen nicht sagen. (...)
(...) 2 GG). Ich gehe davon aus, dass bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten als so genannte "soft skills" (soziale Kompetenz) auch schon jetzt im Einzelfall bei Auswahlentscheidungen berücksichtigt werden, sofern die vorrangigen Kriterien von mehreren Bewerbern gleichermaßen erfüllt werden. (...)
