Frage an Ole Thorben Buschhüter von Harald H. bezüglich Finanzen
Sehr geeerter Herr Ole Thorben Buschhüter,
Das die Stadt Geld braucht ist bekannt aber warum werden die srhr vielen Möglichkeiten nicht genützt die offensichtlich auf der Strasse liegen.
1. Leute kommen von überall, wohnen und arbeiten hier aber der Pkw wird nicht auf HH zugelassen.
2. Die lieben Autofahrer mit dem Handi am Ohr, Hilfsherriffs her mit Kamera die Uhrzeit, Nummernschild aufzeichnet und zur Kasse.
3. 30 Kmh Zonen ( ich wohne in einer, die wird regelmässig zur Rennstrecke obwohl da Kinder spielen, bemerkenswert ist dabei das junge Mütter die schlimmsten und schnellsten sind.
4. vor dem Hochhaus im Sonnenredder ist eine Sackgasse mit Wendekreis, nachdem sich Anwohner beschwert haben weil alles im Wendekries zugeparkt war hat sich das die Polizei angesehen und die Park und halteverbotschilder wurden entfernt, jetzt hat die Müllabfuhr jede Woche das Problem ersmal den LKW zu drehen und die zu entlehrenden Kontainer hinter den teilweise in zweiter Reihe geparkten raus und wieder zurück zubringen.
5. Wenn es im Hochhaus mal brennt, was wir nicht hoffen wollen, dann sieht das für die Feuerwehr gar nicht gut aus, ob die mit ihren Fahzeugen da noch durchkommen und dann ist garantiert die so wichtige Wasserabnahme auch noch zugeparkt
Mit freundlichen Grüßen
H. Hermerding
Sehr geehrter Herr Hermerding,
vielen Dank für Ihre Frage und für Ihre Vorschläge, wie die Stadt Hamburg schnell ein paar Einnahmequellen anzapfen könnte. Ich möchte kurz auf Ihre Vorschläge eingehen:
1. Die Ertragshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer liegt seit dem 1.7.2009 nicht mehr bei den Ländern, sondern beim Bund. Der Ort der Anmeldung eines Kraftfahrzeugs beeinflusst meines Wissens nicht die Höhe der Kfz-Steuer, sondern allenfalls die Höhe der Versicherungsprämie.
2. Für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sind in Hamburg die Polizei und teilweise (Kontrolle des ruhenden Verkehrs) auch die Bezirklichen Ordnungsdienste zuständig. Ich persönlich halte nichts von Hilfspolizisten, die gezielt Jagd auf Verkehrssünder machen, sei es gegen telefonierende Kraftfahrer, Raser in Tempo-30-Zonen oder alle anderen denkbaren Verkehrsverstöße. Dies ist Aufgabe des Staates, und dabei soll es bitte auch bleiben. Denn Ziel einer Verkehrsüberwachung ist es nicht in erster Linie, Einnahmen für den Staat zu erzielen, sondern vor allem die Einhaltung der Verkehrsregeln durchzusetzen. Wenn es nur um die Einnahmen ginge, dann müsste die Stadt ein Interesse daran haben, dass die Verkehrsregeln möglichst nicht eingehalten werden – das wäre natürlich absurd.
3. Was die von Ihnen beschriebene Lage im Sonnenredder angeht, so denke ich, ist dieses Thema gut in den bezirklichen Gremien aufgehoben. Wenn Sie erlauben, und mir Ihre E-Mail-Adresse mitteilen (buero@buschhueter.de), würde ich daher gerne einen Kontakt zu einem für Sie zuständigen Bezirksabgeordneten herstellen, damit sich von Seiten der Kommunalpolitik Ihrem Anliegen angenommen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.