Frage an Ole Thorben Buschhüter von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Steinberg,

ich bin ein wenig überrascht über die Anwürfe, die Sie hier öffentlich erheben, und über den Tonfall, in dem Sie dies tun. Sie scheinen falschen Stichwortgebern aufgesessen zu sein, denn der Sachverhalt stellt sich anders dar, als Sie behaupten. Von "Abtauchen", wie Sie es formulieren, kann überhaupt keine Rede sein. Vielmehr ist es wie folgt:

Mit Schreiben vom 2. August 2010 wandte sich der Gemeinnützige Förderverein Freiwillige Feuerwehr Meiendorf e.V. an mich und bat um finanzielle Unterstützung bei der Beschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Jugendfeuerwehr. Für die Unterstützung solcher Projekte kommen grundsätzlich so genannte Bezirkssondermittel in Betracht oder Mittel aus der Tronc-Abgabe. Dementsprechend habe ich dem Verein empfohlen, Anträge für Bezirkssondermittel und für Mittel aus der Tronc-Abgabe zu stellen. Während erstere von der Bezirksversammlung vergeben werden, entscheidet über letztere die Bürgerschaft. Weder in der Bezirksversammlung, noch in der Bürgerschaft hatte die SPD im letzten Jahr, Sie werden sich sicher erinnern, eine Mehrheit, insofern entbehren konkrete Zusagen finanzieller Art jeglicher Grundlage. Ich habe mit dem Vorsitzenden des Fördervereins jedoch mehrmals telefoniert und E-Mails ausgetauscht und ihm insoweit beratend und unterstützend zur Seite gestanden.

Der Förderverein stellte daraufhin einen Antrag auf Bezirkssondermittel an die Bezirksversammlung, erhielt jedoch von dort die Rückmeldung, dass die Mittel zu dem Zeitpunkt schon weitestgehend anderweitig verteilt waren, und die Empfehlung, in 2011 erneut einen Antrag zu stellen.

Anträge auf Mittel aus der Tronc-Abgabe sind - anders als Anträge auf Bezirkssondermittel - nach gängiger Praxis über die Regierungsfraktionen zu stellen, Oppositionsfraktionen haben hierauf keinen Einfluss. Deshalb habe ich den Förderverein an die CDU verwiesen, woraufhin er einen entsprechenden Antrag bei meinem Kollegen Herrn Warnholz von der CDU stellte. Ob Herr Warnholz bzw. die CDU eine Zusage gemacht haben, Mittel aus der Tronc-Abgabe für die Jugendfeuerwehr Meiendorf vorzusehen, weiß ich nicht. Auf jeden Fall weiß ich, dass es zu einer Vergabe von Tronc-Mittel seitdem nicht mehr gekommen ist, weil nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition die Haushaltsberatungen ausgesetzt wurden.

Doch auch ohne öffentliche Mittel hat es der Förderverein glücklicherweise geschafft, mit Spenden aus der Bevölkerung und einem Zuschuss von der Peter-Mählmann-Stiftung ein entsprechendes Fahrzeug zu beschaffen. Hierüber berichtete im Januar der Rundblick. Insofern ist jedoch eine eventuelle Förderung mit öffentlichen Mitteln im konkreten Fall ohnehin nicht mehr möglich.

Ich habe anlässlich Ihrer Frage hier zu dem Vorsitzenden des Fördervereins Kontakt aufgenommen, um den Sachverhalt zu klären. Er bestätigte mir den Sachverhalt, so wie er sich mir darstellt, und drückte mir sein Bedauern über Ihre Frage aus. Ich darf vielleicht noch anfügen, dass es für die Sache nicht gerade förderlich ist, wenn Sie hier solche Anschuldigungen erheben. Da Sie dem Vorsitzenden des Fördervereins aber nicht bekannt sind und der Wind offenbar von woanders her weht, steht einer weiterhin guten Zusammenarbeit zwischen der FF Meiendorf, ihrem Förderverein und der SPD nichts im Wege.

Mit freundlichen Grüßen

Ole Thorben Buschhüter