Ole Thorben Buschhüter

Eine temporäre oder dauerhafte Tempo-30-Zone für die gesamte Hamburger Innenstadt ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrags von SPD und Grüne. Allerdings wollen SPD und Grüne die Innenstadt weiter verkehrlich beruhigen und autoarm gestalten (Seite 33 Koalitionsvertrag).

Die Tat liegt noch nicht einmal 24 Stunden zurück, die Ermittlungen dauern an, es sind noch nicht alle Details öffentlich bekannt. Gleichwohl ändert die Messerattacke nichts daran, so furchtbar sie auch ist, dass der ÖPNV nicht unsicherer ist als andere öffentliche Räume.

Ja, als SPD-Fraktion setzen wir uns für mehr Polizeipräsenz an Orten ein, die dies erfordern. Die Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit von Polizei im öffentlichen Raum kann die Sicherheit deutlich verbessern.

Hinsichtlich der Tunnelanlagen des Hauptbahnhofs wurde die Kooperation zwischen der Hamburger Polizei, der Bundespolizei und der DB Sicherheit bereits optimiert und das Hausrecht wird von den jeweils Zuständigen verstärkt wahrgenommen.

An den Adventswochenenden 2022 wurde für den Hamburger Hauptbahnhof jeweils freitags und samstags im Zeitraum von 15:00 - 07:00 Uhr ein temporäres Waffenverbot verhängt. Es basierte auf einer von der zuständigen Bundespolizeidirektion Hannover erlassenen Allgemeinverfügung zum „Verbot des Mitführens von gefährlichen Gegenständen“.

Ich würde nicht so weit gehen, von einem Drogenkrieg in Tonndorf zu sprechen. Aber mit einem Drive-by-Shooting wurde eine Niveau erreicht, das meine Kolleginnen und Kollegen und mich sehr besorgt macht. Die Polizei wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Kriminellen, die dafür verantwortlich sind, hinter Gitter zu bringen.

Ob und, wenn ja, wann die Live-Auslastungsanzeige auch in die hvv-App integriert werden soll, ist mir nicht bekannt.

Um dem Problem Herr zu werden, brauchen wir nicht nur mehr sicherheitspolitische Maßnahmen, sondern auch soziale und gesundheitspolitische, um das Problem bestenfalls bei der Wurzel zu packen

Ziel ist es, die Energiekosten bezahlbar zu halten und zugleich eine sichere Versorgung mit Gas und Strom zu gewährleisten, damit alle heil durch diese Krise kommen. Im Einzelnen sind das, speziell in Ihrem Fall:

Hamburg hat sich entschieden, in den nächsten Jahren sein Schienennetz deutlich auszubauen. Anders als Kiel verfügt Hamburg über ein Netz an U- und S-Bahnen, das um weitere Strecken ergänzt werden soll: Bereits im Bau befinden sich die S4-Ost nach Bad Oldesloe, die U4 auf die Horner Geest und der Abschnitt Bramfeld – City Nord der U5 von Bramfeld bis zu den Arenen.

Sie können sich so selbst ein Bild von den Einzelheiten des 3. Nachtrags machen. Soweit sich Ihre Fragen auf Vertragsinhalte beziehen, die in der im Transparenzportal veröffentlichen Fassung geschwärzt sind, kann ich sie Ihnen nicht beantworten.

In den Haushaltsjahren 2023 und 2024 wollen wir die Mittel für den Ausbau des Radverkehrs noch weiter auf jeweils 40 Millionen erhöhen – wir können also davon ausgehen, dass die Sanierungsleistung weiter steigen wird.