SPD Hamburg / Julia Steinigeweg
Die Straßenverkehrsbehörde im PK 38, mit der ich hierzu schon Kontakt hatte, wird das Anliegen auf der neuen Rechtsgrundlage neu bewerten und ggf. entsprechende Anordnungen treffen. Ich werde dort beizeiten nachfassen.
Es werden aktuell Überlegungen angestellt, wie die Pflichterfüllung der Anliegerinnen und Anlieger erhöht werden kann.
Wie das Seniorenticket ausgestaltet und was es am Ende kosten wird, die Senioren und den Hamburger Haushalt, das ist gerade Gegenstand von Verhandlungen.
Der Schutz von Kindern vor Missbrauch, auch im digitalen Raum, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit.
Ich habe der Verkehrsbehörde verschiedene Vorschläge zur Prüfung übermittelt, ein Ergebnis steht noch aus.
Alles weitere ist Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene.
