SPD Hamburg / Julia Steinigeweg
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburger Passivraucherschutzgesetz ist eine schallende Ohrfeige für die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und GAL. Die SPD-Fraktion hat bereits damals auf die rechtlichen Risiken des faulen politischen Kompromisses der Koalitionäre von CDU und GAL hingewiesen. (...)
(...) Um konkret Ihre Frage zu beantworten: Ich kann nicht erkennen, dass ein Beibehalt dieser Ansage aus Sicherheitsgründen erforderlich wäre. Ein akustisches und optisches Signal wird es weiterhin geben. (...)
(...) Eine Fraktionsrichtlinie o.Ä. über den Umgang mit Fragen bei abgeordnetenwatch.de kenne ich nicht. Warum einige Kollegen Fragen nicht beantworten, kann ich Ihnen nicht sagen. (...)
(...) 2 GG). Ich gehe davon aus, dass bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten als so genannte "soft skills" (soziale Kompetenz) auch schon jetzt im Einzelfall bei Auswahlentscheidungen berücksichtigt werden, sofern die vorrangigen Kriterien von mehreren Bewerbern gleichermaßen erfüllt werden. (...)
(...) In der Tat hat die Anzahl meiner Schriftlichen Kleinen Anfragen an den Senat in dieser Wahlperiode im Vergleich zur vorherigen abgenommen. Mit Ihrer Vermutung liegen Sie nicht verkehrt: Der Vorsitz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Elbphilharmonie" nimmt einen nicht unwesentlichen Teil meiner Zeit in Anspruch. Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, Recherche und Presseanfragen im Zusammenhang mit dem PUA, um nur einige Beispiele zu nennen, drängen andere Möglichkeiten parlamentarischer Betätigung derzeit in den Hintergrund. (...)
(...) Für den HVV hat die mögliche Umstellung der Linie 26 auf Gelenkbusbetrieb eine hohe Priorität, was ich sehr begrüße. Er wird sich daher in den kommenden Wochen um die genannten Anforderungen und Fragestellungen intensiv kümmern. (...)
