Frage an Ole Thorben Buschhüter von Regina M. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Tag,
wie stehen Sie zu dem Vorschlag, dass ggf. für Beamte 300 Euro Prämie je Kind gezahlt werden soll? Mir erscheint eine Idee seltsam wonach nicht die Leistung von Mitarbeitern honoriert würde sondern die persönliche Lebensplanung. Dem Familienstand wird m.E. über die entsprechenden Familienzuschläge und bei der Berücksichtigung in der Steuer hinreichend Rechnung getragen. m.E. würde eine solche Regelung ein falsches Signal setzen.
Danke für Ihre Antwort!
mit freundlichen Grüßen
Regina Machinia
Sehr geehrte Frau Machinia,
die Kürzung der Beamtenbezüge um jährlich 180 Millionen Euro wurde noch vom CDU-/GAL-Senat beschlossen. Der neue, SPD-geführte Senat steht nun vor der Herausforderung, trotz der engen Grenzen des klammen Hamburger Haushalts diese Kürzung abzumildern und nicht vollständig wirksam werden zu lassen. Über die zukünftige Ausgestaltung der jährlichen Sonderzahlung für Beamte (Weihnachtsgeld) und die Besoldungsanpassung finden deshalb in diesen Tagen Spitzengespräche zwischen dem Senat und den Beamtenvertretern statt, die noch nicht abgeschlossen sind. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich etwaige Vorschläge nicht kommentieren möchte, solange diese Gespräche noch andauern.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.