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Olav Gutting
CDU

seit unendlich vielen Jahren wird von allen Parteien über die Reform der Steuergesetzgebung geredet, aber nichts unternommen.

Finanzen
15. Mai 2013

(...) Zunächst ein paar grundsätzliche Feststellungen: Zu Recht stellen Sie eingangs fest, dass das Thema einer großen Steuerreform die Parteien, aber auch die Öffentlichkeit seit vielen Jahrzehntenbewegt. Schon in der ersten großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (1966 - 1969) hatte der damalige Finanzminister Franz Josef Strauß einen Versuch unternommen. (...)

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Olav Gutting
CDU

Sehr geehrter Herr Gutting,

darf ich Sie fragen, wie Sie sich guten Gewissens weiterhin für den Rettungsschirm einsetzen können?

Wirtschaft
28. November 2012

(...) Dennoch bleibt festzuhalten: Wir sind in die Europäische Währungsunion, die uns auch viele Vorteile beschert hat, eingebunden und können nicht so ohne weiteres uns aus der Verantwortung stehlen. Es ist ein massiver Trugschluss zu glauben, damit wäre man zugleich die finanzielle Verantwortung los. (...)

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Olav Gutting
CDU

Sehr geehrter Herr Gutting,

mich würde interessieren, ob Sie für den Gesetzentwurf, der Fraktion Die Linke über das 3. Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz sind?

Mit freundlichem Gruß

M.Heid

Familie
08. November 2012

(...) Der Antrag °Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern“, den die Bundestagsfraktion „Die Linke“ Mitte Oktober im Bundestag zur Beratung und Abstimmung eingebracht hat, lässt allerdings außer Acht, dass derzeit ein vom Bundestag und der Conterganstiftung bei der Heidelberger Universität Fachbereich „Gerontologie“ in Auftrag gegebene Studie erarbeitet wird, deren endgültige Ergebnisse für Ende dieses Jahres zu erwarten sind. (...)

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Olav Gutting
CDU

Guten Tag Herr Gutting

Finanzen
29. September 2012

(...) Die Grunddaten für betroffene Konten müssen erstmals für 2013 aufbereitet werden. In der Gemeinsamen Erklärung der USA mit Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland haben die USA anerkannt, dass die Umsetzung des FATCA-Gesetzes auf Schwierigkeiten stößt, weil die Finanzinstitute dadurch eigenes nationales Recht, insbeson-dere datenschutzrechtliche Vorschriften, verletzen könnten. Die USA haben sich deshalb bereit erklärt, das Gesetz durch zwischenstaatliche Vereinbarungen umzusetzen, im Gegenzug ausländischen Finanzbehörden steuerlich relevante Informationen zur Verfügung zu stellen und mit den genannten europäischen Staaten ein Muster für bilaterale Vereinbarungen zu erarbeiten. (...)

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Olav Gutting
CDU

Hallo Herr Gutting,

höflich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich zu meiner Frage vom 02. Juli diesen Jahres noch keine Antwort erhalten habe. Über eine baldige Reaktion würde ich mich sehr freuen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
30. August 2012

(...) In Saudi-Arabien hat es in letzter Zeit zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegeben. Daher bin ich wie viele meiner Fraktionskollegen dagegen, zum jetzigen Zeitpunkt (arabischer Frühling!) Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu befürworten. (...)