Wird die Mwst Senkung in der Gastro zurückgenommen, wenn der Verbraucher nicht entlastet wird?
Sehr geehrter Herr Gutting,
Ihre Schwesterpartei hat kürzlich argumentiert, dass das Wirtschaften in Gaststätten nicht mehr rentabel sei, weil die Preise zu hoch sind. Um den Wirten zu helfen, wurde vorgeschlagen, die Steuern zu senken, um so die Kunden wieder in die Gaststätten zu locken.
Nun wurde diese Steuerreduktion tatsächlich umgesetzt. Allerdings hat Frau Inselkammer, Lobbyistin und – wie ich verstehe – auch CSU-Mitglied, verkündet, dass diese Senkung nicht an die Konsumenten weitergegeben wird.
Das steht im Widerspruch zu der ursprünglichen Argumentation und führt zu einem Loch in der Haushaltskasse, während gleichzeitig die Wirte profitieren.
Meine Frage: Wird der Finanzausschuss diese Steuerreduzierung wieder rückgängig machen, wenn sie nicht an die Konsumenten weitergegeben wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael B
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie ist inzwischen umgesetzt. Ziel der Maßnahme war und ist es, die wirtschaftliche Situation einer Branche zu verbessern, die in den vergangenen Jahren durch Pandemie, Energiepreise und steigende Personalkosten erheblich belastet wurde.
Dabei war von Anfang an klar, dass die Steuerentlastung nicht eins zu eins in Form niedrigerer Preise an die Gäste weitergegeben werden kann. Viele Betriebe nutzen den entstandenen Spielraum, um gestiegene Kosten aufzufangen, Arbeitsplätze zu sichern und notwendige Investitionen zu ermöglichen. Andere Unternehmen haben die Preise deutlich gesenkt.
Aus meiner Sicht sollte die Maßnahme deshalb nicht allein daran gemessen werden, ob Restaurantpreise gesunken sind. Entscheidend ist, ob sie zur Stabilisierung der Gastronomie beiträgt und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärkt. Selbstverständlich werden wir die Auswirkungen weiter beobachten und die Regelung im Rahmen der allgemeinen Steuerpolitik regelmäßig evaluieren.
Mit freundlichen Grüßen
Olav Gutting
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