Frage an
Olav Gutting
CDU

Guten Tag Herr Gutting

Warum ist die CDU gegen Volksentscheide?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. Oktober 2009

(...) Das Für und Wider zur Einführung von plebiszitären Entscheidungen auf Bundesebene wird mehr oder weniger intensiv seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben an Hand der in der Weimarer Republik gemachten Erfahrungen bewusst auf die Einführung plebiszitärer Elemente verzichtet. (...)

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Olav Gutting
CDU

Sehr geehrter Herr Gutting,

Finanzen
02. September 2009

(...) Auch eine Schuldentilgung (Zinstilgung) der Bundesrepublik Deutschland besagt nicht, dass dem Bruttoinlandsprodukt das Kapital entzogen wird. Es darf nicht außer Betracht gelassen werden, dass dem deutschen Bruttoinlandsprodukt Kapital aus der Exportwirtschaft und den Auslandsdirektinvestitionen (z.B. Vermögensanlagen ausländischer Firmen) zufließt, so dass ein vollständiger Kapitalentzug durch Schuldentilgung ausgeschlossen ist. (...)

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Olav Gutting
CDU

hier: schwere Menschenrechsverletzungen, Unterdrückung und praktischen Völkermord in Tibet Guten Tag Herr Gutting,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. Juli 2009

(...) Frau Dr. Angela Merkel hat mit dem Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt im September 2007 ein klares Zeichen für das Engagement der Union in dieser Sache gesetzt. CDU und CSU halten es nach wie vor für richtig, auch weiterhin Gespräche mit dem Dalai Lama zu führen. (...)

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Olav Gutting
CDU

Sehr geehrter Herr Gutting,

Sie sagten bei den Fragen von Hr. Schwanke und Herr Krauß, dass die Bundestagsabgeordneten nicht "naiv" seien, vor allem im Bezug auf Internetzensur, bzw. das dies ein ERSTER "richtiger Schritt" sei.

Recht
05. Juli 2009

(...) Wenn ich in meiner Antwort an Herrn Schwanke von der Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit zum Zwecke der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet gesprochen habe, so heißt das nicht, dass wir auf national wirksame Maßnahmen gegen diese Art von Verbrechen verzichten könnten. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt ist nur eine von zahlreichen Aktivitäten. (...)

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Olav Gutting
CDU

Sehr geehrter Herr Gutting,

die Innenministerkonferenz hat anlässlich ihrer Zusammenkunft in Bremen am 05.06.2009 beschlossen, ich zitiere:

Recht
30. Juni 2009

(...) Wir sind aufgefordert, Kinder und Jugendliche vor den Auswüchsen von Gewalt zu schützen. Dies können wir nicht allein durch ein Verbot von Video- oder Computerspielen. Vielmehr müssen wir Kindern und Jugendlichen Kompetenzen vermitteln, die ihnen helfen mit den neuen Medien verantwortungsvoll umzugehen. (...)