Olav Gutting

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Wie setzen Sie sich dafür ein, das der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Art.26 Abs.2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?

11. September 2017

(...) Rüstungsexporte sind wie bereits dargestellt ein legitimes und unverzichtbares Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa um einen Völkermord zu verhindern oder um die Voraussetzungen zu schaffen, damit in einer Region humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Die Beispiele Irak, Syrien oder Mali hatte ich bereits genannt. (...)

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(...) 1. Was unternimmt die Bundesregierung kurz- und mittelfristig, um diese Überdüngung und den massiven Einsatz von Gülle zu reduzieren? (...)

07. August 2017

(...) Insgesamt stellen die Änderung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung die landwirtschaftlichen Betriebe vor große Herausforderungen. Nach einer schwierigen Abwägung halten wir diese im Ergebnis jedoch für tragbar. (...)

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