Frage an
Olav Gutting
CDU
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Wie setzen Sie sich dafür ein, das der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Art.26 Abs.2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
11. September 2017

(...) Rüstungsexporte sind wie bereits dargestellt ein legitimes und unverzichtbares Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa um einen Völkermord zu verhindern oder um die Voraussetzungen zu schaffen, damit in einer Region humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Die Beispiele Irak, Syrien oder Mali hatte ich bereits genannt. (...)