Bundestag Wahl 2017
Frage an
Olav Gutting
CDU
- Frage
- Antwort
Wie setzen Sie sich dafür ein, das der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Art.26 Abs.2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?
(...) Rüstungsexporte sind wie bereits dargestellt ein legitimes und unverzichtbares Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa um einen Völkermord zu verhindern oder um die Voraussetzungen zu schaffen, damit in einer Region humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Die Beispiele Irak, Syrien oder Mali hatte ich bereits genannt. (...)