(...) was halten Sie von einer Mobilitätsprämie für alle anstatt einer Abwrackprämie für die finanziell besser gestellten, die sich auch in Coronazeiten ein neues Auto leisten können? (...)
(...) Ich würde gerne von Ihnen wissen, was Sie zu dieser Thematik stehen und was Sie konkret unternehmen, um die Änderung des Wahlrechts noch rechtzeitig zu verwirklichen. (...)
(...) Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang den Fraktionszwang zum aktuell zur Abstimmung gebrachten Infektionsschutzgesetzes (...)
(...) Würden Sie mir bitte mitteilen, wie Sie zu diesem Gesetzesentwurf stehen? (...)
Darüberhinaus habe ich seit Jahren den Eindruck, daß seitens des Bundeskabinetts unter Merkel immer schneller Gesetze "durchgewunken" werden, ohne daß MDBs oder Verbände etc die Gelegenheit haben sich mit den Vorlagen detailliert vertraut machen zu können um entsprechend konstruktiv darauf zu reagieren ?
Sehr geehrter Herr Gutting,
(...) 2. Mit welchen Zahlen wird für die nächsten Jahre gerechnet, insbesondere für den Fall nach Einführung einer sogenannten Widerspruchslösung im Transplantationsrecht? (...)
(...) Zur Entschuldung der Gemeinden: Ist es ggf. sinnvoller, an Stelle der pauschalen Entschuldung armer Gemeinden rückwirkend Unterstütung für Aufgaben nachzuzahlen, die besser von anderen Gebietskörperschaften erledigt werden? (...)
(...) Lasen Sie mich zunächst folgende Feststellung treffen: Ihre Behauptung, die Gemeinden seien im Bundestag wie auch im Bundesrat nicht vertreten, kann so nicht stehenbleiben. Die Kommunen sind in den Gremien der Fraktionen vertreten: so gibt es in der Unionsfraktion eine Arbeitsgruppe „Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“. (...)
(...) heute habe ich die Nachricht erhalten, dass der Finanzausschuss den Bundesrat (Sitzung 29.11.) auffordert, in der Sache Angehörigen-Entlastungsgesetz den Vermittlungsauschuss anzurufen. Der Ausschuss Arbeit/ Soziales, sowie viele Verbände sprechen sich eindeutig für die Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetz aus und die betroffenen Bürger hoffen inständig auf seine Verabschiedung, so dass es ab dem 01.01.2020 in Kraft treten kann. (...)
(...) Der Entwurf des Gesetzes der Bundesregierung zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) ist im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen worden. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben mit Unterstützung der Grünen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. (...)
(...) ich wende mich heute an Sie zum Thema Impfzwang, weil ich mich frage, wo das noch hinführt mit der Entmündigung der Menschen in diesem Land. (...)
(...) Juli 1959, Rn. 18, juris): durch den mit einer Impfpflicht einhergehenden Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) wird der Wesensgehalt des Grundrechts nicht angetastet, da die Zielsetzung eines solchen Eingriffes gerade die Erhaltung der Unversehrtheit ist. (...)
(...) Herr Gutting eine klare Frage an Sie, als Mitglied der Regierungspartei und Rechtsanwalt, der bitte meine Frage nicht verdreht oder mißdeutet: Hat die Regierung einen sicheren und konkreten Plan, falls der Euro kollabieren würde ???? (...)
(...) Wie Sie sehen, wird auf allen Ebenen daran gearbeitet, den Euro noch sicherer zu machen. Sicherlich ist der Hintergrund der von Ihnen zitierten Schlagzeile ein ernster. (...)
(...) Die Raserei vor unserer Tür wird somit noch schlimmer werden! Was gedenkt die CDU im Hinblick auf die Lärm- und Abgasbelastung der Anwohner von Hauptstraßen zu unternehmen, damit Anwohner nachts in Ruhe schlafen können? (...)
(...) Allerdings ist dies nur eine vorübergehende Sperrung, so dass mit der Beendigung der Baumaßnahme B 292 (voraussichtlich nächsten Monat) dieser zusätzliche Verkehr wieder auf diese Bundesstraße zurück verlagert wird. Um die Anwohner der Umleitungsstrecke in Zeutern insbesondere vor Straßenverkehrslärm zu schützen, wurde dort auch eine temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h angeordnet und durch entsprechende Geschwindigkeitskontrollen unserer Bußgeldstelle begleitet. Normalerweise würde die dortige innerörtliche Regelgeschwindigkeit 50 km/h betragen; in diesem Kontext sind sicherlich auch die von Frau Damm angesprochenen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu sehen. (...)