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(...) dass zwangsgebührenfinanzierte Sendungen des ÖRR in Streaming-Portalen vermarktet werden (...)
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(...) Enteignung von Vermietern von Gewerbeimmobilien. Wie haben Sie abgestimmt und wie ist Ihre Ansicht hierzu ?(...)
(...) Besonders Gewerbetreibende müssen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie harte Einschnitte hinnehmen. (...)
Hingegen muss ich warten bis ich einen Impfstoff zu Verfügung gestellt bekommen. Ist das Gerechtigkeit?
Ich bleibe dabei, es wird mit mir keine Impfpflicht geben.
(...) haben Sie als Rechtsgelehrter bzw. Abgeordneter eine Meinung zum Urteil des Weimarer Amtsgerichts 6 OWi - 523 Js 202518/20 ? (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Entscheidungen unserer Rechtsprechung, zumal auf Amtsgerichtsebene außerhalb meines Wahlkreises, nicht äußere. (...)
(...) Was wird hier von der Bundes- bzw. Landesregierungen unternommen und den Handel (...)
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(...) Geben Sie den Menschen eine Garantie, nicht an gefährlichen Nebenwirkungen nach einer Covid19-Impfung zu erkranken? (...)
(...) Natürlich basiert die Politik ihre Impfempfehlung im Fall von COVID-19 auf wissenschaftlichen Fakten und der Impfempfehlung durch die STIKO. (...)
(...) ist das Gesetz gegen Hass auch auf die alltägliche Kommunikation der Menschen (Sprache, Gestik) anwendbar? (...)
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(...) Wenn nicht einmal der für den Gesundheitsschutz der Bürger verantwortliche Bundesgesundheitsminister vor einer Covid -19 Infektion durch die Gesundheitspolitik geschützt werden kann (...)
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(...) Kann es sein, dass sich das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn in Dinge einmischt, die nicht in ihrem Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich liegen (...)
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(...) Haben Sie bereits Akteneinsicht genommen und falls ja, wie beurteilen Sie die Analyse ? (...)
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Guten Tag, sind Sie auch der Ansicht wie MP Kretschmer, das die 2.Welle begonnen hat ?
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Ist es korrekt, das alle Abgeordneten des Bundestages von der Maskenpflicht befreit sind ?
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