Olav Gutting

Die bisherige Freigrenze für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wird jetzt in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt (...).

Über meine Gespräche mit „Lobyisten“ berichte ich ebenso öffentlich wie ich meine Nebeneinkünfte entsprechend der Vorgaben veröffentliche.

Uns als CDU/CSU ist es wichtig, dass die Förderung regenerativer Kraftstoffe technologieoffen gestaltet wird.

Ja, ich unterstütze diese Ziele!

(...) Wir, die CDU/CSU-Bundesagafraktion, werden die Entwicklungen in anderen Ländern weiterhin beobachten und unsere Entscheidungen auch immer wieder den geänderten Erkenntnissen anpassen. (...)

(...) Die aktuelle Forschung zeigt, dass ein regelmäßiger und häufiger Cannabiskonsum die Hirnleistung und insbesondere das Gedächtnis verschlechtern kann. (...)

(...) Wir müssen allerdings darauf achten, dass wir technologieoffen bleiben und mögliche technologische Weiterentwicklungen im Bereich Klimaschutz in den nächsten Jahren/Jahrzehnten fördern und nicht ausbremsen. (...)

(...) habe gegen die Änderungen gestimmt, weil ich bin der Meinung, dass das Gesetz verfassungswidrig ist (...)

(...) Ich glaube allerdings auch, dass das nicht unbedingt zu mehr Transparenz führt, denn „Bestechungsgelder“ wird wohl niemand angeben. (...)

(...) Die Bundesregierung beschließt kein Gesetz, das den Zustand einer Epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf Dauer erklärt! (...)

(...) Die Leopoldina ist lediglich eine von vielen Beratungsquellen. Nicht die Leopoldina entscheidet im Deutschen Bundestag, sondern die vom Volk gewählten Abgeordneten. (...)

(...) Sie haben völlig Recht: Ohne Werbeeinnahmen und kommerzielle Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen wäre der Rundfunkbeitrag (noch) höher. (...)