Frage an
Olav Gutting
CDU

(...) Zur Entschuldung der Gemeinden: Ist es ggf. sinnvoller, an Stelle der pauschalen Entschuldung armer Gemeinden rückwirkend Unterstütung für Aufgaben nachzuzahlen, die besser von anderen Gebietskörperschaften erledigt werden? (...)

Staat und Verwaltung
04. Januar 2020

(...) Lasen Sie mich zunächst folgende Feststellung treffen: Ihre Behauptung, die Gemeinden seien im Bundestag wie auch im Bundesrat nicht vertreten, kann so nicht stehenbleiben. Die Kommunen sind in den Gremien der Fraktionen vertreten: so gibt es in der Unionsfraktion eine Arbeitsgruppe „Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“. (...)

Frage an
Olav Gutting
CDU

(...) heute habe ich die Nachricht erhalten, dass der Finanzausschuss den Bundesrat (Sitzung 29.11.) auffordert, in der Sache Angehörigen-Entlastungsgesetz den Vermittlungsauschuss anzurufen. Der Ausschuss Arbeit/ Soziales, sowie viele Verbände sprechen sich eindeutig für die Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetz aus und die betroffenen Bürger hoffen inständig auf seine Verabschiedung, so dass es ab dem 01.01.2020 in Kraft treten kann. (...)

Familie
19. November 2019

(...) Der Entwurf des Gesetzes der Bundesregierung zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) ist im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen worden. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben mit Unterstützung der Grünen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. (...)

Frage an
Olav Gutting
CDU

(...) ich wende mich heute an Sie zum Thema Impfzwang, weil ich mich frage, wo das noch hinführt mit der Entmündigung der Menschen in diesem Land. (...)

Gesundheit
19. September 2019

(...) Juli 1959, Rn. 18, juris): durch den mit einer Impfpflicht einhergehenden Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) wird der Wesensgehalt des Grundrechts nicht angetastet, da die Zielsetzung eines solchen Eingriffes gerade die Erhaltung der Unversehrtheit ist. (...)

Frage an
Olav Gutting
CDU

(...) Herr Gutting eine klare Frage an Sie, als Mitglied der Regierungspartei und Rechtsanwalt, der bitte meine Frage nicht verdreht oder mißdeutet: Hat die Regierung einen sicheren und konkreten Plan, falls der Euro kollabieren würde ???? (...)

Finanzen
10. August 2019

(...) Wie Sie sehen, wird auf allen Ebenen daran gearbeitet, den Euro noch sicherer zu machen. Sicherlich ist der Hintergrund der von Ihnen zitierten Schlagzeile ein ernster. (...)

Frage an
Olav Gutting
CDU

(...) Die Raserei vor unserer Tür wird somit noch schlimmer werden! Was gedenkt die CDU im Hinblick auf die Lärm- und Abgasbelastung der Anwohner von Hauptstraßen zu unternehmen, damit Anwohner nachts in Ruhe schlafen können? (...)

Gesundheit
12. Juni 2019

(...) Allerdings ist dies nur eine vorübergehende Sperrung, so dass mit der Beendigung der Baumaßnahme B 292 (voraussichtlich nächsten Monat) dieser zusätzliche Verkehr wieder auf diese Bundesstraße zurück verlagert wird. Um die Anwohner der Umleitungsstrecke in Zeutern insbesondere vor Straßenverkehrslärm zu schützen, wurde dort auch eine temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h angeordnet und durch entsprechende Geschwindigkeitskontrollen unserer Bußgeldstelle begleitet. Normalerweise würde die dortige innerörtliche Regelgeschwindigkeit 50 km/h betragen; in diesem Kontext sind sicherlich auch die von Frau Damm angesprochenen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu sehen. (...)