Bundestag Wahl 2013 Frage an Olav Gutting CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Gutting, Familie 20. September 2013 (...) Schwieriger sehe ich die Situation für die Einführung eines Voll-Adoptionsrechts für eingetragene Lebenspartnerschaften. Hier muss es vorrangig um das Wohl des Kindes gehen. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage an Olav Gutting CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Gutting, Tourismus 17. September 2013 (...) Sie berichten von einer Doku „Zeitbombe Zucker“ in den Dritten Fernsehprogrammen. (...) „Übergewicht wird zur größten Gesundheitsgefahr der Moderne. (...) Sie fragen, was will Ihre Partei gegen diese Art von Gesundheitsgefahr tun? (...) auch mit dem Ziel, ein Signal gegen den in der EU festzustellenden Trend des Übergewichts zu setzen. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage an Olav Gutting CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Gutting, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 13. September 2013 (...) Die Trennung zwischen Staat und Kirche ist in Deutschland aus meiner Sicht gewährleistet. (...) Sie können der Verpflichtung, Kirchensteuer zu zahlen, ja auch ganz einfach dadurch entgehen, dass Sie Ihren Austritt aus der entsprechenden Religionsgemeinschaft erklären. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage an Olav Gutting CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Gutting, Arbeit und Beschäftigung 09. September 2013 (...) Lassen Sie mich darauf wie folgt antworten: Wenn Sie mich persönlich fragen, wie ich zur Tarifbindung in der Druckindustrie stehe, so kann ich Ihnen mit allem Nachdruck versichern, dass ich voll und ganz für die Tarifbindung eintrete. Darüber hinaus darf ich betonen, dass diese Auffassung - ich kann nun nicht für alle meine Fraktionskollegen sprechen - von der ganz überwiegenden Mehrheit meiner Fraktion geteilt wird. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage an Olav Gutting CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Gutting, bitte beantworten Sie mir folgende Fragen: Innere Sicherheit 27. August 2013 (...) Lassen Sie mich darauf wie folgt antworten: Das Thema Waffenexport ist schon immer ein Politikum. Zunächst gilt es festzuhalten, dass Waffenexporte aus Deutschland strengsten Regeln und Voraussetzungen unterliegen. So werden keine Ausfuhrgenehmigungen erteilt, wenn die Gefahr besteht, dass die Waffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage an Olav Gutting CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Gutting, Finanzen 11. August 2013 (...) Zunächst darf ich aus meiner Sicht einige Richtigstellungen vornehmen.Sie sprechen von einer „verharmlosten Schuldenkrise“. Tut mir leid, dass kann ich so nicht akzeptieren.Die Bundesregierung,zuallererst die Kanzlerin und der für diesen Bereich zuständige Bundesfinanzminister, haben es zu keiner Zeit an eindringlich klaren Hinweisen fehlen lassen, dass es sich bei der Staatsschuldenkrise im Euroraum um eine gravierende Krise handelt, der mit allergrößter Umsicht zu begegnen ist. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage an Olav Gutting CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Gutting, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 09. August 2013 (...) Ich weiß um die Diskussion, die mit dem 2plus4 Vertrag aufgekommen ist, und um die Auffassung, dass dadurch die unveränderte Gültigkeit von besatzungsrechtlichen Regelungen des Überleitungsvertrags von 1950 festgeschriebenwurde. Für mich ist das ein akademisches Problem. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage an Olav Gutting CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Gütting, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 26. Juli 2013 (...) Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat in einem Interview Ende letzter Woche davon gesprochen, dass man die Debatte, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Gang gesetzt hat, etwas gelassener führen sollte. (...) Damit wir uns nicht missverstehen: Selbstverständlich müssen wir versuchen, mit unseren amerikanischen Freunden zusammen aufzuklären, inwieweit sich amerikanische Nachrichtendienste Zugang zu deutschen Servern verschafft haben. (...)