Jahrgang
1962
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Studium der Germanistik, Kunstgeschichte und Politikwissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
Staatsministerin für Kultur und Medien
Wahlkreis

Wahlkreis 85: Berlin-Marzahn-Hellersdorf

Wahlkreisergebnis: 22,3 %

Liste
Landesliste Berlin, Platz 1
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Monika Grütters: Lehne ab
Die Umweltbelastung in Städten muss schnell und deutlich reduziert werden. Dazu bedarf es eines klugen Vorgehens und einer Reihe von Maßnahmen. Generelle Fahrverbote alleine werden das Problem nicht lösen.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Monika Grütters: Neutral
Wir haben die Zahl der Flüchtlinge durch bilaterale und internationale Abkommen spürbar reduziert.Es klar, dass wir die Not in Bürgerkriegen und humanitären Katastrophen nicht hier lösen können. Umso wichtiger ist es, die Hilfe vor Ort zu verstärken und Fluchtursachen in Krisengebieten zu bekämpfen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Monika Grütters: Neutral
CDU und CSU stehen für eine bodengebundene Tierhaltung. D.h., dass das Verhältnis von Tieren und Fläche in einer Region stimmen muss, um Umweltprobleme möglichst zu vermeiden. Die Tierhaltung soll in der Hand der bäuerlichen Landwirtschaft bleiben. Eine industrielle Tierproduktion lehnen wir ab.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Monika Grütters: Neutral
In den vergangenen Jahren sind die Renten deutlich gestiegen. Auf diese Weise haben die Rentner Teil am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben können. Dementsprechend beziehen nur 3 Prozent der über 65-Jährigen derzeit Grundsicherung im Alter.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Monika Grütters: Lehne ab
Das beste Mittel für ausreichend bezahlbaren Wohnraum ist der Bau neuer Wohnungen. Deshalb wird die CDU den Mietwohnungsbau fördern und ein Baukindergeld einführen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Monika Grütters: Neutral
Es gibt eine öffentliche Liste für Verbände, die Interessen gegenüber dem Deutschen Bundestag vertreten. Das Eintragen ist Bedingung für einen Hausausweis. Die Vertretung von Interessen ist legitimer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie und sollte nicht leichtfertig skandalisiert werden.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Monika Grütters: Neutral
Wir stehen zur europäischen Opt out-Richtlinie: Diese ermöglicht den Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten. Wir wollen das nationale Anbauverbot rechtssicher umsetzen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Monika Grütters: Lehne ab
Sicherheit im Verkehr ist für uns von großer Bedeutung. Wir wollen die Zahl der schweren Unfälle und Verkehrstoten reduzieren. Dazu setzen wir auf gezielte Maßnahmen, zu denen auch Geschwindigkeitsbegrenzungen gehören, z. B. an Gefahrenstellen oder zur Einhaltung der Nachtruhe.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Monika Grütters: Lehne ab
Die repräsentative parlamentarische Demokratie hat sich in unserem Land bewährt. Die Erfahrung mit Volksentscheiden auf Landesebene und auch in anderen Staaten zeigt, dass die Ergebnisse plebiszitärer Verfahren gerade angesichts sehr komplexer Zusammenhänge nicht immer in bessere Politik münden.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Monika Grütters: Neutral
Sicherheit ist Voraussetzung eines freien Lebens.Der Staat muss angemessen auf die Herausforderungen des Terrorismus reagieren können. Wir stehen für einen starken Staat,der das Menschenmögliche für die Sicherheit seiner Bürger tut und die Prinzipien des Rechtsstaates als Handlungsgrundlage begreift
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Monika Grütters: Lehne ab
Die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland wird zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich beendet. Langfristig muss ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Monika Grütters: Neutral
Unser Ziel ist es, den Ausbau der Kindertagesstätten weiter voranzubringen und die Qualität von Bildung und Betreuung weiter zu verbessern. Das muss nicht kostenlos geschehen, aber Menschen mit niedrigen Einkommen dürfen nicht überfordert werden.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Monika Grütters: Neutral
Wir vertreten eine verantwortungsvolle, zurückhaltende Rüstungspolitik. Wie jedoch zum Beispiel der Völkermord an den Jesiden durch den IS gezeigt hat, können in Notsituationen auch Waffenlieferungen in Konfliktregionen notwendig sein, um Terror und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Monika Grütters: Neutral
Das Auswärtige Amt führt nach dem jüngsten Anschlag in Kabul eine neue Beurteilung über die Lage in Afghanistan durch. Die Bundesregierung setzt so lange Abschiebungen aus. Ausnahmen hiervon gelten nur für Straftäter, Gefährder und Menschen, die sich der Feststellung ihrer Identität verweigern.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Monika Grütters: Lehne ab
Alle Religionsgemeinschaften, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, dürfen von ihren Mitgliedern Kirchensteuer erheben. Die Kirchen können so langfristig planen und auch künftig ihr vielfältiges Engagement für die Gesellschaft – besonders im sozialen Bereich – erbringen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Monika Grütters: Lehne ab
Die EU soll nur Aufgaben übernehmen, die nicht besser auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden können. Große Herausforderungen müssen europäisch gelöst werden, alltägliche Probleme müssen auch die Mitgliedstaaten selbst regeln können.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Monika Grütters: Lehne ab
Ich lehne Steuererhöhungen ab. Wir sollten vermeiden, dass der Spitzensteuersatz bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift. Daher soll er künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Monika Grütters: Stimme zu
Für Berufsanfänger und Wiedereinsteiger sind befristete Arbeitsverträge ein bewährtes Einstiegsmodell in das Berufsleben. Unternehmen ermöglichen sie die nötige Flexibilität. Der Anteil befristeter Jobs geht seit 2010 zurück. Die sogenannte sachgrundlose Befristung darf maximal zwei Jahre betragen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Monika Grütters: Lehne ab
Ich halte konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil der erleichterte Zugang erst zum Konsum verleitet. Aus meiner Sicht müssen Prävention und Aufklärung noch weiter verbessert werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Monika Grütters: Stimme zu
Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist richtig, um die Entwicklung des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 zu sichern. Das ist auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Monika Grütters: Lehne ab
Die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Parteien schließt die Finanzierungsfreiheit mit ein. Dem entspricht umgekehrt das Recht von Bürgern, Unternehmen und Verbänden auf politische Teilhabe. Spenden sind eine Form des politischen Engagements für Parteien und unsere freiheitliche Demokratie.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Monika Grütters: Stimme zu
Die Europäische Kommission muss bei den Verhandlungen größtmögliche Transparenz sicherstellen und die Öffentlichkeit zeitnah und umfassend über den Fortgang der Verhandlungen informieren.

Die politischen Ziele von Monika Grütters

  • Eine starke Wirtschaft schafft gute Arbeitsplätze und sorgt für Wohlstand. Das gilt für meinen Wahlkreis, für unsere Hauptstadt insgesamt und auch für ganz Deutschland. Bis 2025 soll jeder, der Arbeit sucht, auch einen Arbeitsplatz finden.
  • Mir ist es wichtig, dass Familien in unserem Land noch stärker unterstützt werden. Deshalb sollten wir sie unter anderem mit mehr Kindergeld und einem höheren Kinderfreibetrag unterstützen.
  • Für mich ist es eine zentrale Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land sicher leben können. Dafür müssen die Sicherheitskräfte in unserem Land verstärkt und noch besser ausgerüstet werden.
  • Kunst und Kultur öffnen Welten. Sie sind Brückenbauer zwischen unterschiedlichen Kulturen, Mentalitäten und Identitäten. Mit ihnen werden Verständigung auch jenseits der Sprache möglich und Integration sowie das Wissen um die eigenen Wurzeln gestärkt. Daher muss die Kulturförderung sich der Bewahrung des kulturellen Erbes, der Förderung kultureller Vielfalt und der Unterstützung der zeitgenössischen Künste gleichermaßen widmen.

Über Monika Grütters

In Münster in einer kinderreichen Familie aufgewachsen, habe ich in Münster und Bonn Kunstgeschichte, Germanistik und Politikwissenschaften studiert. Nach Tätigkeiten für einen Verlag und die Bonner Oper bin ich im Frühjahr 1989 nach Berlin gekommen. Für die Senatsverwaltung für Wissenschaft war ich als Pressesprecherin tätig. 1995 wurde ich ins Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt und war außerdem mehr als 16 Jahre lang Vorstand der Stiftung "Brandenburger Tor".

Seit 2005 bin ich Abgeordnete für Marzahn-Hellersdorf im Deutschen Bundestag und stolz darauf, einen so facettenreichen Wahlkreis im Parlament vertreten zu dürfen. Als Staatsministerin für Kultur und Medien bin ich seit 2013 Mitglied der Bundesregierung und verantwortlich für die Kultur- und Medienpolitik des Bundes.

Mein Glaube spielt für mich eine wichtige Rolle, er ist Maßstab meines politischen Handelns. Deshalb engagiere ich mich im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken.

 

Alle Fragen in der Übersicht
# Gesundheit 12Sep2017

(...) Guten Tag Frau Grütters, wie stehen Sie zum Thema Homöopathie und alternative Medizin? (...)

Von: Zvpunry Xevgmyre

Antwort von Monika Grütters
CDU

(...) In Deutschland können bereits seit einiger Zeit – im Rahmen von Modellprojekten, Satzungsleistungen und Selektivverträgen – Naturheilmittel und Naturheilverfahren zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Damit tragen wir dem Interesse der Patientinnen und Patienten Rechnung, die die Naturheilmedizin als sinnvolle Ergänzung zur Schulmedizin ansehen. Welche Leistungen der medizinischen Versorgung hingegen regelhaft von den gesetzlichen Krankenversicherungen übernommen werden, entscheidet nicht die Regierung, sondern der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nach dem diagnostischen und therapeutischen Nutzen, der medizinischen Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit. (...)

# Soziales 3Sep2017

(...) Der Bau von mehr Wohnungen ist enorm wichtig. Aber zum einen stellt sich mir immer wieder die Frage, was bedeutet bezahlbarer Wohnraum? Es gibt immer mehr Haushalte, die nur aus einer Einzelperson bestehen (Alleinstehende, verwitwete Personen, junge Leute, die gerade zu Hause ausgezogen sind), das gehört auch zu unserer sich wandelnden Gesellschaft. (...)

Von: Navgn Znfxr

Antwort von Monika Grütters
CDU

(...) Es ist offensichtlich, dass damit den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen keine Perspektive auf dem Wohnungsmarkt geschaffen wird, da sie in der Regel doch immer noch über ein deutlich höheres Bruttoeinkommen verfügen. (...)

Sehr geehrter Frau Grütters,

warum soll es in Deutschland auf deutschen Autobahnen kein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben?...

Von: Treuneq Obrex

Antwort von Monika Grütters
CDU

(...) Auch nach Einschätzung des ADACs lässt sich kein Zusammenhang zwischen einem generellem Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen herstellen. Ein flächendeckendes Tempolimit erweist sich nicht als evident wirksam. (...)

# Familie 22Aug2017

Guten Tag, ich habe zwei Fragen.

Die CDU wirbt großflächig für die Familie. Warum sind Sie dann nicht für kostenfreie KitaPlätze?

...

Von: Gbefgra Mvzzre

Antwort von Monika Grütters
CDU

(...) Denn für uns ist es das wichtigste Ziel, dass alle Kinder in Deutschland die Chance haben, eine für sie geeignete und qualitativ zu besuchen. Für uns gilt: Bevor wir uns für die Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten aussprechen, wollen wir zunächst einmal sicher gehen, dass jedes Kind, das einen Betreuungsplatz benötigt, diesen auch erhält und dass die Betreuung qualitativ hochwertig ist. (...)

# Arbeit 18Aug2017

(...) gut aufgestellt sehen wollen, wie werten Sie dann diese Aussage in Verbindung zu Ihrer Aussage, dass eine starke Wirtschaft gute Arbeitsplätze schafft und für Wohlstand sorgt? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Monika Grütters
CDU

(...) In den vergangenen 10 Jahren haben wir die Zahl der Arbeitslosen halbiert und mehr als 44 Millionen Menschen in Deutschland haben mittlerweile einen Arbeitsplatz, wobei ich mich hierbei selbstverständlich an der gängigen Definition der Bundesagentur für Arbeit orientiere. (...)

Sehr geehrte Frau Grütters

das Personenbeförderungsgesetz ermöglicht es mit eigenwirtschaftlichen Anträgen den Arbeitnehmerschutz und...

Von: Zvexb Xöcxr

Antwort von Monika Grütters
CDU

(...) Die Novellierung war deshalb aus meiner Sicht grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Mit der im Januar 2017 erfolgten Evaluierung haben wir allerdings auch eine Reihe wichtiger Hinweise bezüglich der Wirkungen des Gesetzes erhalten. (...)

# Soziales 2Aug2017

Was gedenken Sie gegen die drohende Altersarmut der jüngeren Jahrgänge zu tun? Diese ist leider, trotz gegenteiliger Meinung vieler Politiker,...

Von: Puevfgbcu Zhßznaa

Antwort von Monika Grütters
CDU

(...) Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, dass die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft maßgeblich zur Vermeidung von Altersarmut beiträgt, denn schließlich sind Menschen mit längeren Zeiten der Arbeitslosigkeit mit am stärksten von Altersarmut betroffen. In den vergangenen 12 Jahren hat die CDU unter Führung von Angela Merkel maßgeblich dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesenkt werden konnte und mehr als 5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen wurden. Dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dieser guten wirtschaftlichen Situation unseres Landes profitieren, zeigt auch die Entwicklung der verfügbaren Einkommen, die in den letzten vier Jahren um mehr als 10 Prozent gestiegen sind. (...)

Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle und zur Allgemeinwohlökonomie?

Von: Znevb Jbqnen

Antwort von Monika Grütters
CDU

(...) Dabei hat die Politik meiner Partei ­gerade auch mit Blick auf die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele, den Sustainable Development Goals (SDGs) - stets auch die Wahrnehmung der internationalen Verantwortung Deutschlands im Blick. Ich setze mich ein für ein nachhaltiges, ressourcenschonendes Wachstum, an dem alle Menschen teilhaben können und für eine Art des Wirtschaftens, die nicht mit den Grundlagen ihres eigenen Erfolgs Raubbau treibt. (...)

(...) Wie würden Sie die Mitwirkung der Bürger an einem "System der sozialen Richtsatzmiete" gestalten?

Von: Ureznaa Jbyyare

Antwort von Monika Grütters
CDU

(...) Mit dem Berliner Wohnraumversorgungsgesetz und der Einführung von Mieterräten für die landeseigenen Wohnungsunternehmen hat die Berliner CDU ein starkes Zeichen für mehr Mieterbeteiligung gesetzt. Es ist bedauerlich, dass die Umsetzung durch den derzeitigen Senat durchaus noch Wünsche offen lässt. (...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Freie Universität Berlin Berlin Honorarprofessorin Themen: Bildung und Erziehung seit 24.10.2017
Humboldt Forum Kultur GmbH Berlin Vorsitzende des Aufsichtsrates Themen: Kultur seit 24.10.2017
Kulturveranstaltung des Bundes in Berlin GmbH Berlin Vorsitzende des Aufsichtsrates Themen: Kultur seit 24.10.2017
Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH Bonn Vertreterin des Bundes in der Gesellschafterversammlung Themen: Kultur seit 24.10.2017
Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz Bonn Erste Vizepräsidentin Themen: Kultur seit 24.10.2017
Deutschlandradio Berlin Mitglied des Verwaltungsrates Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Medien seit 24.10.2017
Hauptstadtkulturfonds Berlin Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses Themen: Kultur seit 24.10.2017
Lutherdekade Wittenberg Mitglied des Kuratoriums zur Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017 Themen: Kultur, Wirtschaft seit 24.10.2017
RIAS Berlin Kommission Berlin Ehrenvorsitzende Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Medien seit 24.10.2017
Stiftung Berliner Philharmoniker Berlin Mitglied des Stiftungsrates Themen: Kultur seit 24.10.2017
Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Berlin Mitglied des Kuratoriums Themen: Kultur seit 24.10.2017
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Berlin Vorsitzende des Stiftungsrates Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Stiftung Jüdisches Museum Berlin Berlin Vorsitzende des Stiftungsrates Themen: Kultur seit 24.10.2017
Stiftung Preußischer Kulturbesitz Berlin Vorsitzende des Stiftungsrates Themen: Kultur seit 24.10.2017
Deutsches Zentrum Kulturgutverluste Magdeburg Vorsitzende des Stiftungsrates Themen: Kultur seit 24.10.2017
Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma e.V. Heidelberg Mitglied des Kuratoriums Themen: Kultur seit 24.10.2017
Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände Nürnberg Mitglied des Kuratoriums Themen: Kultur seit 24.10.2017
Internationale Journalisten-Programme e.V. (IJP) Königstein/Taunus Mitglied des Kuratoriums Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Medien seit 24.10.2017
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. St. Augustin Mitglied des Kuratoriums Themen: Politisches Leben, Parteien seit 24.10.2017
Kulturakademie Tarabya Istanbul Stellv. Vorsitzende des Beirates Themen: Ausländerpolitik, Zuwanderung, Bildung und Erziehung, Kultur seit 24.10.2017
Kulturstiftung der Länder Berlin Mitglied des Stiftungsrates Themen: Kultur seit 24.10.2017
Kulturstiftung des Bundes Halle/Saale Vorsitzende des Stiftungsrates Themen: Kultur seit 24.10.2017
Kulturstiftung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB-Kulturstiftung) Frankfurt/Main Stellv. Vorsitzende des Kuratoriums Themen: Kultur seit 24.10.2017
Stiftung Genshagen Genshagen Stellv. Vorsitzende des Kuratoriums Themen: Europapolitik und Europäische Union, Kultur seit 24.10.2017
Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) Bonn Mitglied der Vollversammlung (als Einzelpersönlichkeit) Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017

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