Corona Untersuchungsausschuss abgelehnt
Sehr geehrter Herr Kießling,
Warum haben Sie dafür gestimmt, dass kein Corona Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.
Über eine Stellungnahme würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Den Antrag der AfD zur Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus) habe ich abgelehnt. Gerne erläutere ich Ihnen die Hintergründe der Ablehnung.
Der Antrag der AfD ist rein formal unzulässig, weil er die Grenzen der Zuständigkeit des Bundes im föderalen Gefüge unbeachtet lässt sowie widersprüchliche Angaben zum Untersuchungszeitraum macht.
Darüber hinaus wurde der Antrag inhaltlich ungenügend aufbereitet. Die Vielzahl der Fragen wirkt schlecht redigiert - mit inhaltlichen und in einem Fall sogar wörtlichen Dopplungen. Die Fragen wurden dabei teilweise schlicht aus bereits beantworteten schriftlichen Einzelfragen der letzten Jahre zusammenkopiert.
Die AfD hat mit diesem Antrag wieder einmal bewiesen, dass es ihr mehr auf populistische Manöver als auf fachliche und fundierte Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ankommt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling
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