A. Rauscher
(...) Februar 2020. Die von Ihnen angesprochene Thematik rund um das Haus Hohenzollern wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt werden. Aktuelle Forderungen der Linken nach Gesetzesänderungen und gar Enteignungen halte ich selbstverständlich für abwegig. (...)
(...) Seine Aktivitäten als Whistleblower sowie sein persönliches Verhalten sind vielfach kritisiert worden. Ich teile viele dieser Kritikpunkte. Herr Assange befindet sich zudem in England in Haft und ich habe keine Bedenken, dass mit ihm dort korrekt, entsprechend der Gesetze und Regeln des englischen Rechtsstaats verfahren wird. (...)
(...) grundsätzlich könnte diese Technologie ein geeigneter Bestandteil einer Strategie sein, um die Sicherheit im öffentlichem Raum zu verbessern. Hier kommt es aber auch zahlreiche Details und Fragen der konkreten Ausgestaltung an, die wir uns im Parlament ganz im Sinne der Gewaltenteilung des demokratischen Rechtsstaats sehr genau ansehen müssen. (...)
(...) grundsätzlich gefährdet es sicherlich den Bestand einer Demokratie, wenn durch Lobbyismus die Gesetzgebung einseitig ausfällt und bestimmte Anliegen bevorzugt werden. Für unsere Demokratie und unser politisches System kann ich eine solche Gefährdung gegenwärtig allerdings nicht ausmachen. (...)
(...) Allein die Bundesebene in die Verantwortung zu nehmen, wird den Herausforderungen daher nicht gerecht und wird uns auch bei der Suche nach Lösungen nicht weiter bringen. Übereinstimmend zeigen alle relevanten Studien, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland weltweit zu den besten zählt. Wir arbeiten daran, dieses System gemeinsam mit der Selbstverwaltung weiter zu verbessern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, gerne nehme ich hierzu Stellung. Zur Senkung des CO²-Ausstoßes im Verkehrsbereich setzt die CDU/CSU-Fraktion auf Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten sowie die Förderung von innovativen Technologien, wie z.B. des automatisierten und vernetzten Fahrens und der Förderung von alternativen Antrieben. Kohlendioxidemissionen lassen sich am effektivsten dort vermeiden, wo sie entstehen, nämlich bei der Verbrennung von fossilen Treibstoffen im Motor. (...)
